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Dienstag, 24. April: Das war der Tag

Korrekturen am Psychiatriegesetz +++ Plädoyers im NSU-Prozess +++ Ein Kreuz für jede Behörde +++ Trump und Macron beim Iran uneins +++ Todesfahrer von Toronto angeklagt +++ DEL-Finale: Berlin erzwingt Showdown gegen München

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Das umstrittene Psychiatriegesetz wird nach scharfer Kritik nicht in der ursprünglich geplanten Form kommen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt. An erster Stelle solle die Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien stehen, nannte Söder als Grund für den Rückzieher. Unter anderem ist die geplante Zentraldatei vom Tisch.

Fast fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses und ungeachtet aller neuen juristischen Verwicklungen haben vor dem Münchner Oberlandesgericht die Plädoyers der Verteidigung begonnen. Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe bestritten eine Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Verbrechen des NSU bestritten. Weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau lasse sich dies aus der Beweiserhebung des NSU-Prozesses ableiten.

Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen - allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats hat der bayerische Ministerrat beschlossen.

Beim Atom-Deal mit dem Iran gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Frankreich. Das erklärte der französische Präsident Macron bei seinem Besuch bei US-Präsident Trump. Er wisse nicht, welche Entscheidung der US-Präsident zu der Vereinbarung von 2015 treffen werde, sagte Macron. Er zeigte sich in Washington aber optimistisch, dass die Meinungsverschiedenheiten überwunden werden können, indem man gemeinsam an einem neuen Iran-Abkommen arbeitet. 

Der Todesfahrer von Toronto ist wegen zehnfachen Mordes und 13-fachen Mordversuchs angeklagt worden. Das teilte ein Gerichtssprecher in der kanadischen Metropole mit. Dem 25-Jährigen wird vorgeworfen, gestern Abend einen geliehenen Lieferwagen auf einen Gehweg gesteuert und absichtlich Passanten überfahren zu haben. Sein Motiv ist noch immer nicht bekannt. 

Der EHC Red Bull München hat auch die zweite Chance zur vorzeitigen dritten Eishockey-Meisterschaft in Serie verpasst und muss in einen entscheidenden Showdown gegen die Eisbären Berlin. Der Hauptstadt-Club von Trainer Uwe Krupp gewann das sechste Playoff-Halbfinale in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) nach ganz starker Vorstellung verdient mit 5:3 (1:1, 1:0, 3:2) gegen den großen Favoriten.