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Dienstag, 17. Oktober: Das war der Tag

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Dienstag, 17. Oktober: Das war der Tag

Union nominiert Schäuble als Bundestagspräsident +++ Machtkampf bei der Linken beigelegt +++ Katalanisches Referendum für illegal erklärt +++ IS-Hochburg Rakka offenbar von Dschihadisten befreit +++ Schleuser zu Haftstrafen verurteilt

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Bundesfinanzminister Schäuble ist nun offiziell der Kandidat der Union für das Amt des Bundestagspräsidenten. Die Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Die Wahl Schäubles bei der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt als sicher. SPD und FDP haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Wer Schäuble im Amt des Finanzministers nachfolgt, gilt als offen. Als einen der sechs Stellvertreter stellte die Union den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf.

Die Linke im Bundestag hat ihre Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch im Amt bestätigt. Laut Klausur-Teilnehmern wurde Bartsch mit 80, Wagenknecht mit gut 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Wahl war ein heftiger Machtkampf mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger vorausgegangen, die auch Fraktionsmitglieder sind. Beide wollten ein Erstrederecht im Bundestag und im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht mitentscheiden können. Wagenknecht drohte daraufhin mit Rücktritt. Sie sprach von einer Intrige.

Spaniens Oberstes Gericht hat das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für illegal erklärt. In der Begründung der Richter heißt es, das Gesetz über das Referendum verletze die nationale Souveränität und die so wörtlich "unauflösbare Einheit der spanischen Nation". Die Sitzung des Regionalparlaments, in der dem Gesetz zugestimmt wurde, sei ebenfalls illegal gewesen. Der katalanische Regierungssprecher Turull zeigte sich nicht überrascht über die Entscheidung; man stehe einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutze, um die Legislative zu blockieren.

Die einstige IS-Hochburg Rakka in Syrien ist offenbar von der Herrschaft der Dschihadisten befreit worden. Die Stadt sei inzwischen mehrheitlich in der Hand kurdischer Kämpfer, teilte ein Brigadegeneral der Syrischen Demokratischen Kräfte mit. Rakka werde jetzt nach Landminen und Widerstandsnestern der Extremisten durchkämmt, sagte der General. Rakka galt lange als Hauptstadt eines vom IS ausgerufenen Kalifats. Der Verlust der Stadt gilt als schwerer Schlag für die Terrormiliz.

Zwei rumänische Schleuser sind heute vom Landgericht Passau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein 28-Jähriger muss für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis, sein ein Jahr jüngerer Kompagnon erhielt drei Jahre und drei Monate. Die Männer hatten Flüchtlinge, darunter auch zahlreiche Kinder, unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland gebracht. Die Männer waren im August vergangenen Jahres in ihrem Heimatland Rumänien festgenommen worden.