Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer heute die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch zum Bundesinnenminister ernannt werden soll. Themen der letzten Sitzung sind die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft.
Im NSU-Prozess plant das Oberlandesgericht München für heute die ersten Plädoyers der Verteidigung. Den Anfang sollen die beiden Vertrauensanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen, Mathias Grasel und Hermann Borchert. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger haben bereits plädiert. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Zschäpe. Allerdings muss das Gericht vor den Verteidigerplädoyers noch mehrere Hindernisse aus dem Weg räumen. So haben die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben außerhalb der Hauptverhandlung einen neuen Beweisermittlungsantrag eingebracht.
Zum Gedenken an die vor 75 Jahren ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportierten Sinti und Roma werden am Nachmittag in München die Namen der Deportierten verlesen und ein Kranz niedergelegt. Am 13. März 1943 hatte die Münchner Polizei 130 Sinti und Roma aus München und der Umgebung nach Auschwitz-Birkenau deportieren lassen.
Der Bundesgerichtshof muss befinden, ob das nächtliche Eindringen und ungenehmigte Filmen in Öko-Hühnerställen und das anschließende Senden des Materials rechtens war. Ein Fernsehsender hatte die Bilder ausgestrahlt, um Missstände bei der Produktion von Biowaren zu dokumentieren: Auf den Aufnahmen sind unter anderem Hühner mit nur noch wenigen Federn und tote Hühner zu sehen. Der betroffene Erzeugerzusammenschluss hatte vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung geklagt, das die Verbreitung der Aufnahmen verbot. Die Berufung dagegen blieb erfolglos.
Vor dem Augsburger Amtsgericht steht heute ein Mann, der massenweise Kinderpornos gehortet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll der 24-jährige Augsburger über ein Jahr lang von seinem Wohnsitz aus auf eine Internetplattform verschiedene Kinderpornobilder hochgeladen haben. Auf seinem Rechner fanden die Ermittler an die 30.000 Bild- und Videodateien mit Kindern unter 14 Jahren, dazu weitere 3.000 gespeicherte Dateien, die nackte Jugendliche in aufreizenden Posen zeigen. Das Urteil soll noch heute fallen.