Jutta Cordt gibt sich gelassen. Nüchtern referiert die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Fakten rund um die Pannen der Behörden-Außenstelle in Bremen - sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Einen Skandal könne sie nicht erkennen. Und vertuscht werde ebenfalls nichts, so Cordt. "Ich kann Ihnen eines versichern: Wir werden die Vorgänge aufklären. Sowohl die Unregelmäßigkeiten, die es in Bremen gegeben und wir prüfen auch, wie Verfahren in der Vergangenheit aufgenommen und bewertet wurden."
Heißt konkret: Alle positiven Asylbescheide der Außenstelle Bremen ab dem Jahr 2000 werden nochmal überprüft - insgesamt geht es um 18.000 Fälle. Wie viele davon falsch sind, das wisse man in etwa drei Monaten, hofft Cordt: "Auch hier gilt für mich der Grundsatz, dass die Qualität den Vorrang hat."
Seehofer hält sich bedeckt – und lobt BAMF-Mitarbeiter
Dazu werde ein Bescheid von zwei Sachbearbeitern unabhängig geprüft - die Teams werden regelmäßig neu zusammengesetzt, so die Behördenchefin. Es gebe keine Hinweise, dass es außerhalb Bremens größere Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Auch CSU-Innenminister Horst Seehofer versucht, den Ball flach zu halten. Im Bundestag lobte er gestern die Mitarbeiter des BAMF und schiebt eine mögliche politische Verantwortung für Fehler indirekt seinem Amtsvorgänger zu. "Deutlich vor meiner Amtszeit hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben. Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen."
Die laufen derzeit weiter - es geht um die Frage, ob sich die Ex-Leiterin der Außenstelle Bremen bestechen ließ. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl diese keinen Anspruch darauf hatten. Die FDP will sich derweil nicht allein auf Staatsanwalt und interne Prüfer beim BAMF verlassen.
FDP fordert Untersuchungsausschuss
"Wir haben vor kurzem gesagt, er steht einen Schritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss", macht der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen Marco Buschmann in Richtung Seehofer klar. "Diesen Schritt ist er mit seiner Parlamentsrede gegangen, indem er überhaupt keine Einsicht gezeigt hat. Deshalb werden wir dem Parlament einen Untersuchungsausschuss vorschlagen, der unter anderem die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Gegenstand hat."
Noch allerdings ist diese Zustimmung dünn - bislang will keine andere Fraktion einen Untersuchungsausschuss mittragen, allein aber kann die FDP ihn nicht durchsetzen.
BAMF-Chefin Jutta Cordt will sich zu den politischen Querelen nicht äußern - sie setze darauf, dass die Vorgänge in ihrer Behörde aufgeklärt werden. Nüchtern und sachlich.