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Asylkompromiss: Nahles sieht noch Verhandlungsbedarf | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf dem Weg zur Fraktionssitzung in Berlin

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    Asylkompromiss: Nahles sieht noch Verhandlungsbedarf

    Die SPD hat sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze gezeigt. Parteichefin Andrea Nahles meldete aber noch "erheblichen Beratungsbedarf" an.

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    Es sei schon "mal ein Fortschritt", dass sich CDU und CSU nach ihrem erbitterten Streit geeinigt hätten, sagte Nahles nach der Fraktionssitzung in Berlin. Grundsätzlich sei es "gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst". Die SPD werde sich dafür aber "die nötige Zeit nehmen".

    So hätten die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Beispielsweise bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien, um die von der Union geforderten Transitzentren umzusetzen: "Beides ist im Moment nicht hergestellt. Insoweit bezeichne ich das erstmals als ungedeckten Scheck."

    Debatte über verwendete Begriffe

    Zudem lehne die SPD den benutzten Begriff "Transitzentren" ab. Die Bezeichnung sei irreführend, weil sie 2015 für Einrichtungen mit völlig anderer Stoßrichtung verwendet worden waren. Damals war von grenznahen Transitzentren und Transitzonen für Tausende Flüchtlinge gesprochen worden, die rasch wieder abgeschoben werden sollten. Die SPD hatte sie als "inhumane Haftzentren" kritisiert.

    Ihr Stellvertreter, Vize-Parteichef Ralf Stegner, ergänzte: "Worüber wir jetzt hier reden, das wissen wir noch gar nicht so genau. Wir haben erstmal einen Kampfbegriff gesehen - was damit gemeint ist, weiß kein Mensch."

    Schelte für Horst Seehofer

    Scharf kritisierte Nahles die Rücktrittsandrohungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Das hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt."