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Der geplante Standort für das Regensburger Kongresszentrum

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Regensburger Stadtrat streitet um Bürgerbefragung

Begleitet von heftiger Kritik der Öffentlichkeit befasst sich der Regensburger Stadtrat am Abend mit einer geplanten Bürgerbefragung zu den Plänen für ein Kongresszentrum (RKK). Die Opposition und Umweltverbände halten den Fragebogen für tendenziös.

Über dieses Thema berichtet: Olympia 1972 in München am .

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November sind rund 145.0000 Regensburger aufgefordert, ihre Meinung zum geplanten RKK und der Neugestaltung des Geländes rund um den Hauptbahnhof abzugeben. Den entsprechenden Fragenkatalog will die Rathauskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern am Abend absegnen.

Opposition will Bürgerbefragung verschieben

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, unter anderem der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und der ADFC, kritisiert den geplanten Fragenbogen. Die Fragen könnten nur pauschal beantwortet werden und hätten damit nur eine beschränkte Aussagekraft. Die Verbände bemängeln, dass sie bei der Erstellung des Fragebogens nicht beteiligt waren. Sie forderten im Vorfeld, die geplante Bürgerbefragung aufzuschieben. Dieser Forderung haben sich die CSU und Linke im Stadtrat angeschlossen.

Die Bürger würden zwar danach gefragt, wie wichtig ihnen die Neugestaltung des Bahnhofsareals mit dem RKK und einem neuen Busbahnhof ist. Sie hätten aber keine Möglichkeit, gegen einzelne konkrete Projekte, wie das RKK, zu stimmen. Vertreter der Rathauskoalition lehnten es bisher ab, den Fragebogen noch einmal umzuformulieren.

Debatte seit 40 Jahren

Die Debatte um den Bau eines Kongresszentrums bzw. einer Stadthalle bewegt die Regensburger bereits seit Ende der 70er-Jahre. Es gab bereits zwei Bürgerentscheide zu dem Thema. 1999 und 2004 begrüßte eine Mehrheit der Bürger dabei zwar jeweils das Projekt eines Kongresszentrums, lehnte aber die damals vorgeschlagenen Standorte ab. In diesem Frühjahr veranstaltete die Stadt bereits zwei Ideen-Workshops, bei denen Bürger ihre Ideen zur Neugestaltung des Bahnhofsareals einbringen sollten.