Symbolbild: Rauchverbot in Cafés

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Zehn Jahre Rauchverbot in Bayern

Heute vor zehn Jahren haben die Abgeordneten im Bayerischen Landtag das erste Rauchverbot in Bayern verabschiedet. Was dann folgte, war ein jahrelanger Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern des Glimmens im öffentlichen Raum. Von Johannes Reichart

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Der Streit um das Rauchverbot gleicht einem Drama in drei Akten.

Erster Akt: Rauchverbot

Das erste Rauchverbot 2007 - nach zweijährigen Diskussionen beschließt der Landtag am 12. Dezember 2007, das sogenannte Gesetz zum Schutz der Gesundheit. Es gilt als Deutschlands strengstes Rauchverbot, demnach war es verboten, in öffentlichen Orten wie Kinos oder Gaststätten zu rauchen. Auch in Bier- und Weinzelten sollte Schluss mit dem blauen Dunst sein. Die Empörung bei den Wiesnwirten und bei Rauchern war damals immens, das Gesetz galt als Angriff auf die bayerische Wirtshauskultur und die Liberalitas bavariae, die bayerische Freiheitsliebe.

Die Raucherräume kommen

Die Wirte befürchteten Umsatzrückgänge und drohten mit der Erhöhung des Bierpreises. Einzige Ausnahme vom Rauchverbot: sogenannte Raucherräume, diese mussten in Kneipen räumlich abgetrennt als Nebenraum gekennzeichnet sein. Marcel Huber, damals Gesundheitsstaatssekretär unter Ministerpräsident Günther Beckstein, verteidigte das neue Gesetz.

"Man kann lustig, fröhlich sein, Karten spielen, lachen, ratschen und singen und seine Zigarette vor der Tür draußen rauchen." Marcel Huber, damals Gesundheitsstaatssekretär

Auch SPD und Grüne stimmten im Landtag mit der CSU. Kathrin Sonnenholzner von der SPD meinte gar, die Aufregung hielte nicht lange an.

"Weder die Liberalitas bavariae noch die bayerische Wirtshauskultur werden irgendeinen Schaden nehmen ab dem 1.1.2008. Aber die Menschen werden besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt sein, auch wenn das Geschrei im Moment groß ist, wird sich diese Aufregung legen und das Rauchverbot auch bei uns ein erfolg werden." Kathrin Sonnenholzner, SPD

Zweiter Akt: Landtagswahl 2008

Mit 43,4 Prozent verliert die CSU 2008 die absolute Mehrheit in Bayern, muss mit der FDP in die Koalition. Der neue Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in dem strengen Rauchverbot einen gewichtigen Grund für das schlechte Ergebnis. Die bayerische Volksseele sei durch das strenge Rauchverbot "verletzt worden".

Es folgt eine Aufweichung des Gesetzes. Im Juli 2009 verabschiedet die Schwarz-Gelbe Mehrheit zahlreiche Ausnahmeregelungen: das Rauchen sollte künftig wieder in Festzelten erlaubt sein, außerdem in kleinen Kneipen mit weniger als 75 m² und in sogenannten Raucherclubs. Diese schossen daraufhin wie Pilze aus dem Boden. Das Rückrudern wollte die breite Öffentlichkeit in Bayern nicht hinnehmen. Es brauchte einen Anführer des Nichtraucher-Volkes, die Stunde war gekommen für...

Dritter Akt: Volksentscheid

Der 29-jährige Sebastian Frankenberger und Klaus Mrasek von der kleinen ÖDP sammelten im Frühjahr 2010 42.028 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren, das den Titel trug: "Für echten Nichtraucherschutz!". CSU, FDP und Freien Wähler lehnte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag ab, es kommt zum Showdown, einem Volksentscheid auf Landesebene.

"Ich bin einfach stolz auf das bayerische Volk, dass sich das nicht hat kaufen lassen. Dass man merkt, das Volk kann entscheiden. Und wir haben Geschichte geschrieben, dass sich das Volk wirklich so eingebracht hat." Sebastian Frankenberger Initiator des Volksentscheids

Jubel bei den Nichtrauchern, am 4. Juli 2010 stimmten über 60 Prozent der 3,5 Mio bayerischen Wähler für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen und Schlupfwinkel. Volkes Stimme hat gesprochen, Markus Söder, damals noch Gesundheitsminister, gab sich gelassen.

"Es ist letztendlich keine parteipolitische, sondern eine gesellschaftliche Entscheidung. Jetzt bin ich ehrlich gesagt ganz froh, dass wir eine klare Entscheidung haben." Markus Söder, damals Gesundheitsminister

Mehr Umsatz als 2010

Die CSU musste einsehen, dass die Mehrheit der Bayern den Qualm in öffentlichen Gebäuden nicht mehr hinnimmt. Während in Österreich am Rauchverbot gerüttelt wird, stehen in Bayern viele auch heute noch hinter der Regelung. Das Gastgewerbe verzeichnet heute übrigens laut Statistischem Landesamt sieben Prozent mehr Umsatz als in 2010.