Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat sich im Hinblick auf mögliche Ermittlungen gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu Wort gemeldet. Dem BR sagte Wolbergs: "Anders als andere be- und verurteile ich nicht. Ich kommentiere nichts. Für Herrn Rieger gilt die Unschuldsvermutung. Ich halte von Rechtsstaatlichkeit sehr viel und habe lernen müssen, dass die Unschuldsvermutung eines der höchsten Güter ist. Andere begreifen das vielleicht erst später."
Verbale Spitze gegen Rieger
Die Aussage von Wolbergs kann als deutliche Spitze gegen den CSU-Landtagsabgeordneten verstanden werden. Rieger hatte Wolbergs wiederholt angegriffen, etwa indem er die Regensburger Parteispendenaffäre als "Affäre Wolbergs" bezeichnete.
Während sich Wolbergs ab September wegen Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteispendengesetz vor Gericht verantworten muss, weiß Rieger nach eigenen Worten nichts von Ermittlungen gegen ihn. Das teilte er am Nachmittag in einer kurzen Stellungnahme mit. Darin schreibt Rieger, er habe "volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten".
Staatsanwaltschaft äußert sich nicht
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, in der Parteispenden-Affäre um den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Rieger sei ein Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft Regensburg bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eingegangen. Landtagskreise bestätigten dem BR diese Berichte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich zunächst nicht zu möglichen Ermittlungen äußern.