Bildrechte: BR
Videobeitrag

CSU-Landtagsfraktionschef Kreuzer

Bildbeitrag
>

Debatte über Polizeigesetz: Kreuzer warnt vor "wehrlosem Staat"

Debatte über Polizeigesetz: Kreuzer warnt vor "wehrlosem Staat"

Im Landtag haben die abschließenden Beratungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz begonnen. CSU-Landtagsfraktionschef Kreuzer warf der Opposition vor, die Bevölkerung nicht schützen zu wollen.

CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer eröffnete die Schlussdebatte zum Polizeiaufgabengesetz, die erst kurz nach 18:30 Uhr begann. Kreuzer verteidigte das Gesetz und attackierte die Opposition, die es verhindern habe wollen: "Wer dem Staat von vorneherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern möchte, der macht den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos und er lädt schwere Schuld auf sich, die durch polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können", sagte Kreuzer.

Der Fraktionschef der CSU warb für das Gesetz und den Begriff der drohenden Gefahr, weil es helfe, schwere Straftaten zu verhindern. Wer sich dem verweigere, müsse sich dafür verantworten: "Soll die Polizei abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt? Was erklären Sie später den Opfern, weil Sie hier nicht handeln konnten, weil der Tatbestand der drohenden Gefahr nicht eingeführt worden ist."

Vorwurf an die Opposition: Unsachliche Kritik

Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen". Gleichzeitig räumte Kreuzer ein, dass es Sorgen und Verunsicherung wegen der Gesetzesneufassung gebe. Diese nehme die CSU selbstverständlich ernst.