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Symbol des Kreuzes

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SPD und Grüne bleiben bei Kritik an Kreuz-Beschluss

Laut aktuellem BayernTrend bewertet die Mehrheit der Bayern den Kreuz-Erlass der CSU-Staatsregierung positiv. SPD und Grüne bleiben bei ihrer Kritik. Religion dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden, meint SPD-Generalsekretär Grötsch.

Über dieses Thema berichtet: Kontrovers am .

Eine knappe Mehrheit der Bayern ist mit der Politik der CSU zufrieden - auch mit dem politisch hochumstrittenen Beschluss des Kabinetts, Kreuze in allen Behörden anzubringen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "kontrovers" finden 56 Prozent der Befragten den Beschluss gut, nur 38 Prozent lehnen den Vorstoß ab.

SPD-Generalsektretär Uli Grötsch erneuert dennoch die Kritik seiner Partei an der Politik des politischen Gegners.

"Die CSU und die AfD befinden sich auch in Bayern in einem irrwitzigen Wettlauf um die radikalsten Positionen. Ministerpräsident Söder spaltet den Freistaat, damit ist er in bester Tradition mit seinem Vorgänger Horst Seehofer." SPD-Generalsektretär Uli Grötsch

SPD und Grüne: Ministerpräsident Söder spaltet die Gesellschaft

Grötsch wertet den Kreuz-Beschluss als weiteres spaltendes Signal des Ministerpräsidenten Markus Söder, trotz der Mehrheit im BayernTrend für den Kreuz-Beschluss der CSU:

"Wir halten es für falsch, wenn man Religion politisch instrumentalisiert. Jesus Christus ist nicht am Kreuz gestorben, damit er zum Symbol der CSU wird, ganz bestimmt nicht." SPD-Generalsektretär Uli Grötsch

Ähnliche Töne kommen von Katharina Schulze, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. "Ein Ministerpräsident sollte vereinen, nicht spalten," sagte Schulze dem Bayerischen Rundfunk.

"Es braucht nicht einen Ministerpräsidenten, der sich medienwirksam inszeniert, indem er ein Kreuz an die Behördenwand nagelt und damit den einen sagt, ihr gehört nicht dazu - und zu den Christen und Christinnen sagt, euer religiöses Symbol ist jetzt ein politisches, ob ihr wollt oder nicht." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

Grüne zufrieden, SPD sieht Ergebnis als Startsignal

Das Umfrageergebnis der Grünen hat sich zwar seit Januar nicht verändert, weil die SPD aber um vier Prozentpunkte abrutscht, sind die Grünen ohne eigene Gewinne plötzlich zweitstärkste Kraft - für Schulze ein Signal, dass sich die Partei mit grünen Kernthemen auf dem richtigen Kurs befindet. Weniger gut ist die Stimmung bei der SPD. Vier Prozentpunkte verloren, mit zwölf Prozent gleichauf mit der AfD. SPD-Generalsekretär Grötsch ordnet das schlechte Abschneiden noch als Spätfolge der verlorenen Bundestagswahl ein.

"Ich glaube, dass die SPD in ganz Deutschland sehr schwere Monate hinter sich hat. Die Wahlniederlage vom 24. September steckt uns immer noch in den Knochen." SPD-Generalsektretär Uli Grötsch

Ein Problem der Sozialdemokraten: Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist in Bayern noch zu unbekannt. Nur 51 Prozent der Befragten können mit dem Namen etwas anfangen. Darin sieht Grötsch die Hauptaufgabe im Wahlkampf der SPD in den kommenden Monaten.

FW-Chef Aiwanger: "Unsere Welt ist in Ordnung"

Mit sieben Prozent halten sich die Freien Wähler stabil auf dem fünften Platz. Für deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein vorläufig befriedigendes Ergebnis:

"Damit kann ich aus jetziger Sicht leben. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sicher im Landtag, das ist Ziel Nummer eins. Und erfahrungsgemäß legen die Freien Wähler immer erst in den letzten Wochen noch ordentlich zu, also ich seh uns irgendwo bei acht bis zehn Prozent." Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

FDP zuversichtlich für die Landtagswahl

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen ist ebenfalls zufrieden. Die sechs Prozent seiner seien ein "solider Wert" und eine "gute Ausgangsbasis, um jetzt in den Wahlkampf zu starten."