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Bayerischer SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold

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Pronold: Koalitionsvertrag mit Obergrenze nicht akzeptabel

Die SPD darf nach Ansicht von Florian Pronold nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag mit einer Flüchtlings-Obergrenze unterschreiben. Außerdem müsse man über ein Einwanderungsrecht sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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"Bei der Flucht vor politischer Verfolgung kann und darf es schlichtweg keine Obergrenze geben. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich falsch, man kann doch keinem Menschen erklären, dass er als 200.001 Flüchtling wieder als Kanonenfutter zurückgeschickt wird." Florian Pronold, bayerischer SPD-Spitzenkandidat

"Worüber wir aber reden müssen - und was die Union seit Jahrzehnten negiert - ist ein Einwanderungsrecht", betonte Pronold. Es müsse auch aus wirtschaftlichen Gründen legale Möglichkeiten geben, nach Deutschland zu kommen. Bislang landeten diese Menschen im Topf mit Asylbewerbern. Es wäre ein Gebot der Klugheit, die Felder zu trennen, so der SPD-Politiker weiter.

De Maizière will Familiennachzug weiter begrenzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte hingegen, er wolle den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen. Der Zeitung "Heilbronner Stimme" sagte er, er wäre dafür, nach der Bundestagswahl die entsprechende Regelung zu verlängern. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, dem sogenannten subsidiären Schutz, ihre Familien nicht nachholen. Die Sperre gilt noch bis März des kommenden Jahres. Die Bild-Zeitung berichtete zuletzt, dass allein 390.000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen. Diese Zahl wollte de Maizière nicht bestätigen, er sagte aber, die Zahlen seien gewaltig.