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Markus Söder und Sebastian Kurz

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Söder trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz

Bayerns Ministerpräsident Söder reist nach Östereich - zum Treffen mit Bundeskanzler Kurz. Themen der gemeinsamen Regierungskonferenz in Linz sind die Flüchtlingspolitik, aber auch die Verkehrsbelastung auf der Brennerautobahn. Von Nikolaus Neumaier

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Markus Söder verspricht vom Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz "weiteren Schwung" für die Asylpolitik, wie sie sich die CSU vorstellt. Beide sehen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisch.

In österreichischen Medien ist von einem Treffen "im Schatten des deutschen Asylstreits" die Rede.

Auch Streit-Themen auf der Tagesordnung

Der bayerische Ministerpräsident hat aber auch strittige Themen im Verhältnis zu Österreich im Gepäck. So soll es etwa um die Blockabfertigung des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn gehen. Das derzeitige Vorgehen der Tiroler Landesregierung, wonach am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein pro Stunde nur 250 bis 350 LKW abgefertigt werden, ist hoch umstritten und sorgt vor allem in Bayern für großen Ärger.

Deutschland hat deswegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Österreichisch-Bayerische "Regierungskonferenz" im Landhaus Linz

Offiziell heißt das Treffen "Regierungskonferenz": Die österreichische Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung treffen sich im Landhaus, dem Sitz der Öberösterreichischen Landesregierung. Ministerpräsident Söder reist mit einem Bus aus München an.

Er und sein Kabinett werden um 10.00 Uhr mit Sebastian Kurz und der österreichischen Regierung zusammenkommen. Als Ergebnis ist die Verabschiedung einer gemeinsame Erklärung geplant.

Mitglieder der "Achse der Willigen"

Für Markus Söder bedeutet die Reise nach Linz, ein Besuch bei einem Verbündeten. Er sieht sich als Teil der von Kurz ausgerufenen "Achse der Willigen", die eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik erreichen will.

Bei einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Kurz vor wenigen Tagen von dieser Achse gesprochen und von seinem Plan eine italienisch-österreichisch-deutsche Koalition zu schmieden. Kurz hat Söder auch Unterstützung im Landtagswahlkampf zugesagt und will bei der Schlusskundgebung der CSU in München auftreten.

Gründung der Bayerischen Grenzpolizei kommt voran

Unterdessen bringt Markus Söder die Einrichtung der bayerischen Grenzpolizei voran. Die Staatskanzlei verschickte am Dienstag eine Einladung zum Gründungsfestakt der "Direktion der Bayerischen Grenzpolizei" am Montag, den 2. Juli, in Passau.

Söder und Bayerns Innenminister Herrmann wollen mit der Grenzpolizei auch die Bundespolizei im direkten Grenzschutz unterstützen. Bundesinnenminister Seehofer und der CSU-Vorstand hatten dies am vergangenen Montag in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt. Ministerpräsident Söder zuletzt auf den mangelhaften Grenzschutz hingewiesen, weil nur 3 der 90 bayerischen Grenzübergänge effektiv kontrolliert werden. "Da kann sich die Glaubwürdigkeit der Grenzsicherung noch deutlich verbessern", sagte Söder.