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Regensburg: Rüge für Sonderbehandlung für Stadtrat-Schwiegersohn | BR24

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    Regensburg: Rüge für Sonderbehandlung für Stadtrat-Schwiegersohn

    Die Bezirksregierung der Oberpfalz hat die Stadtverwaltung von Regensburg gerügt. Nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde wurden bei der Besetzung eines Spitzenpostens zwingende gesetzliche Vorgaben nicht beachtet.

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    Die "Mittelbayerische Zeitung" berichtet, sei der Nutznießer der strittigen Personalentscheidung der Schwiegersohn des Regensburger Stadtrat Ludwig Artinger (Freie Wähler) gewesen. Der Jurist war 2015 als Abteilungsleiter ins städtische Rechtsamt geholt worden, mittlerweile ist er dort Amtschef. Die Stadtrats-CSU hatte den Vorgang jetzt von der Regierung überprüfen lassen.

    Schwiegersohn wurde nachnominiert

    Im Einstellungsverfahren waren zunächst zwei andere Bewerber in die Vorauswahl gekommen. Der Schwiegersohn des Stadtrats war erst nach einem Kennenlerngespräch mit dem mittlerweile suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nachnominiert worden. Über diesen Vorgang war der Personalausschuss des Stadtrats nicht informiert, rügt die Regierung.

    Konsequenzen drohen offenbar aber nicht: Dem Bericht zufolge verlässt der betroffene Jurist die Stadtverwaltung in Kürze und wechselt ans Verwaltungsgericht.