Die RoMed-Kliniken, die von Stadt und Landkreis Rosenheim betrieben werden, haben ein enormes Defizit aufgebaut: Aus internen Unterlagen, die BR Recherche vorliegen, geht hervor, dass das Minus derzeit 23,5 Millionen Euro beträgt. Diese Zahl hat die Geschäftsführung diese Woche eingeräumt. Aber laut nichtöffentlichen Hochrechnungen könnte das Defizit bis zum Jahresende auf mehr als 29 Millionen Euro anwachsen.
Als diese Zahlen bei der Aufsichtsratssitzung am 5. Juli 2023 präsentiert wurden, habe betretenes Schweigen geherrscht, so berichten es Teilnehmer. Die kreisfreie Stadt Rosenheim und der Landkreis Rosenheim müssen das Defizit gemeinsam schultern, jeder trägt 50 Prozent. Politiker, die nicht genannt werden wollen, sagen dem BR, damit seien Stadt und Landkreis in der Problemzone angekommen.
Stadt und Landkreis Rosenheim: Folgen noch nicht absehbar
Insidern zufolge wurde in Rosenheim bereits über eine mögliche Haushaltssperre gesprochen. Das sei aber derzeit kein Thema, schreibt Oberbürgermeister Andreas März (CSU) auf BR-Nachfrage. Ab welcher Defizithöhe eine Haushaltssperre kommen könnte, hängt laut März, dem aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden der "Kliniken der Stadt und des Landkreises Rosenheim GmbH", von der Einnahmenseite ab und diese stehe noch nicht fest.
Aus dem Landratsamt Rosenheim heißt es, kassenwirksam werde das Defizit erst im kommenden Jahr. Wie hoch die Beteiligung der Gemeinden über die Kreisumlage sein werde, heißt es in dem Schreiben, könne derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Für den Haushalt 2024 geht Landrat Otto Lederer (CSU) demnach davon aus, dass Einsparmöglichkeiten und eine Erhöhung der Kreisumlage "eine noch größere Rolle spielen als in der Vergangenheit".
Für Mitte Juli ist bereits seit Längerem eine Tagung der RoMed-Führungskräfte angesetzt. Sie sollen Maßnahmen entwickeln, um das Defizit zumindest einzudämmen. Kurzfristig aber, so das Fazit des Rosenheimer Oberbürgermeisters Andreas März, werde sich das Ergebnis dadurch nicht beeinflussen lassen. Beide CSU-Politiker führen das Defizit der RoMed-Kliniken auf strukturelle Probleme zurück und fordern eine gerechtere Finanzierung von kommunalen Krankenhäusern.
Die meisten bayerischen Krankenhäuser erwarten 2023 Defizite
Die RoMed-Kliniken haben das Defizit von 23,5 Millionen auf BR-Nachfragen bestätigt. Außerdem schreibt die Geschäftsführung: "Es ist richtig, dass die aktuelle Hochrechnung ein Defizit von 29 Millionen Euro ergibt."
Damit sind die RoMed-Kliniken kein Einzelfall: Aus einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) im vergangenen Februar geht hervor, dass 88,5 Prozent aller Kliniken im Freistaat heuer mit einem Defizit rechnen. Die BKG schätzt das Defizitvolumen bayerischer Krankenhäuser aktuell auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Rosenheim und Wasserburg tragen maßgeblich zu RoMed-Defizit bei
Auffällig ist, dass sich das RoMed-Defizit ungleichmäßig auf die vier Häuser verteilt: Der Standort Rosenheim schreibt derzeit minus 10,8 Millionen Euro, das Defizit könnte laut den internen Hochrechnungen auf 11,9 Millionen Euro anwachsen. Das RoMed-Haus Wasserburg scheint nach dem Neubau Probleme zu haben, hier ist unter anderem für den Aufbau einer Gefäßchirurgie mehr Personal eingestellt worden. Das Wasserburger Defizit liegt den internen Unterlagen zufolge bei 6,3 Millionen, in den Hochrechnungen bei mehr als elf Millionen Euro.
Bad Aibling trägt demnach rund vier Millionen Euro zum Defizit bei. Prien steht derzeit mit rund zwei Millionen Euro im Minus, unter anderem arbeitet die Orthopädie defizitär, wie interne Unterlagen zeigen. Außerdem steht dort ein umfangreiches Bauvorhaben an.
Mitarbeiter sehen Geschäftsführung in der Verantwortung
Mitarbeiter, die nicht genannt werden wollen, machen auch geschäftliche Fehlentscheidungen für das Millionendefizit verantwortlich. Sie sprechen unter anderem von teuren Einstellungen und Kündigungen. Die fristlose Kündigung des kaufmännischen Leiters des RoMed-Hauses Wasserburg Anfang Mai 2023 etwa beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Rosenheim. Zuvor verursachten bereits Kündigungen in Rosenheim und Bad Aibling Folgekosten für den RoMed-Verbund.
Wenn Sie Missstände melden wollen, können Sie sich per Mail an das Investigativteam des Bayerischen Rundfunks wenden: brrecherche@br.de