Eine Polizistin und ein Polizist auf Streifengang in der Fußgängerzone in München

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Polizeigewerkschaften loben und tadeln Polizeiaufgabengesetz

In den Reihen der Polizei gibt es sowohl Lob als auch Kritik für das neue Polizeiaufgabengesetz. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft wertet die neuen Bestimmungen positiv, die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei sieht dagegen mehr Negatives.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Aus den Reihen der Polizeigewerkschaft gab es am Tag nach der Entscheidung Zustimmung. Für Michael Hinrichsen, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG in Bayern, geht das Gesetz in dieser Form noch nicht weit genug.

"Wir bedauern sogar, dass man bei der DNA-Auswertung wieder zurückgegangen ist, dass man auch die Gesichtserkennung wieder rausgenommen hat. Diese wären für uns ganz wichtig gewesen" Michael Hinrichsen im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Auch Andreas Holzhausen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das neue Gesetz. Doch selbst bei der Polizei gibt es unterschiedliche Auffassungen. Im ARD-Morgenmagazin äußerte Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im DGB, ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung scheine das PAG nicht zu akzeptieren.

"Und das macht es am Ende der Polizei auch schwierig solche Regeln auch anzuwenden, weil natürlich Vertrauen in die Polizei - und das ist sehr wichtig - schwindet." Oliver Malchow im ARD-Morgenmagazin

 Opferorganisation Weißer Ring erwartet besseren Schutz der Menschen vor Straftaten

 Die Opferorganisation Weißer Ring begrüßte die Entscheidung: Es gehe darum Menschen vor Schaden zu bewahren, sagte der Landesvorsitzende Josef Wittmann:

"Wenn ich dadurch Menschen vor Schaden bewahren kann, dann lohnt sich der Einsatz.“ Josef Wittmann, Weißer Ring

Grüne setzen auf baldige Klärung vor Gericht

Die Grüne Fraktionschefin Katharina Schulze bekräftige nochmal die Entschlossenheit vor Gericht zu gehen. Sie erwartet eine rasche Entscheidung.

 "Der Protest wird weitergehen, auf der Straße, im Parlament und vor Gericht und wir werden vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen." Katharina Schulze, Grüne

 Polizei startet Dialogoffensive

Die bayerische Polizei startet heute außerdem ihren angekündigten Dialog. Um 16 Uhr werden Onlineforen in den Sozialen Medien, darunter auf Facebook freigeschaltet. Auf einer bereits freigeschalteten Internetseite wirbt das Innenminister Herrmann für einen Dialog und schreibt:

"Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand über die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz." Joachim Herrmann, Innenminister