In Nürnberg und Umgebung sorgt ein Video der rechtsradikalen NPD für Gesprächsstoff. Am 6. September lud die Partei den kurzen Film mit dem Titel "Schutzzone Streife in Nürnberg" auf ihrem Kanal bei der Videoplattform Youtube hoch. Das Thema: Eine Bürgerwehr für die Nürnberger Innenstadt.
- Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2018. Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier
Unter martialischer Musik und begleitet von visuellen Effekten stapfen vier Gestalten mit roten Warnwesten, die den Schriftzug "Schutzzone" tragen, durch die Nürnberger Innenstadt, kleben Aufkleber mit dem Wort "Schutzzone" auf Laternenpfähle und "informieren" Passanten über ihre Ansichten. Im Off zitiert ein Sprecher Kriminalstatistiken, die sogar teilweise richtig sind. So ist etwa die Königstorpassage am Hauptbahnhof tatsächlich ein Hotspot für Körperverletzungen, jede fünfte entsprechende Tat im Stadtgebiet fand in der Vergangenheit dort statt. Das, so die Aussage in dem Video, wolle die selbsternannte Bürgerwehr ändern.
NPD-Kader wollen für Sicherheit sorgen
Der Sprecher des Videos ist in der rechten Szene kein Unbekannter: Frank Auterhoff ist zweiter Vorsitzender des NPD Bezirksverbands Mittelfranken - und vorbestraft. Im April hatte ein Gericht in Nürnberg Auterhoff wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nur knapp 4.000 Menschen haben sich das Video bisher bei Youtube angesehen, die Polizei in Nürnberg nimmt die Aktion dennoch sehr ernst:
"Die mittelfränkische Polizei duldet keine rechtsfreien Räume und lehnt derartige Aktionen, die die Bevölkerung verunsichern sollen, strikt ab und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dies zu unterbinden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat." Pressesprecherin der Polizei Mittelfranken, Elke Schönwald
Nicht die einzige rechte Bürgerwehr
Die Polizei sieht möglicherweise erhöhten Handlungsbedarf. Denn die NPD-Bürgerwehr ist nicht die einzige Behelfsbürgerwehr, die in den letzten Tagen von sich reden machte. Auch eine rechte Rockergruppe namens "Vikings Security Germania" posierte in sozialen Medien als Möchtegern-Polizei. Dabei handelt es sich laut der Internetseite "endstation-rechts.de" um eine Abspaltung der extrem rechten und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Soldiers of Odin".
Derzeit prüft der Staatsschutz in Nürnberg, ob sich die selbsternannten Schutzmänner strafbar gemacht haben, dann geht der Fall zur Staatsanwaltschaft. Die Organisatoren der "Schutzzonen"-Aktion liefern selbst einen Hinweis, was den Teilnehmern der "Bürgerwehr" drohen könnte: Auf ihrer Webseite geben sie Tipps, worauf Interessierte bei ihren "Bürgerwehren" achten sollten. Unter "Punkt 4" heißt es: "Im Hinblick auf die Gerichtsentscheidungen zur sogenannten "Scharia-Polizei" sollte man es zudem vermeiden, sich bei Streifengängen in der Schutzzone mit mehreren Personen einheitlich zu kleiden. Auch wenn es sich bei solchen Patrouillen nicht um Versammlungen handelt, könnten übereifrige Staatsanwälte auf die Idee kommen, einen Verstoß gegen das in § 3 Abs. 1 VersammlG geregelte Uniformverbot anzunehmen."
In Wuppertal marschierten Salafisten, in Nürnberg Rechtsextreme
In dem Fall, auf den sich die Rechten beziehen, waren im Jahr 2014 Salafisten mit Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia-Police" durch Wuppertal gezogen, um junge Muslime von Alkohol und Glücksspiel abzuhalten. Das Landgericht Wuppertal hatte die sieben Männer zunächst freigesprochen, der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung aber im Januar 2018 auf. Eine neue Verhandlung des Falles steht bis heute aus.
Nürnberg ist nicht der einzige Ort, an dem die rechten Patrouille-Aktionen zum Problem werden. So hat es laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Straubing mehrere "Nationale Streifen" der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" gegeben, die "Soldiers of Odin" marschierten uniformiert durch Würzburg. Dem Bayerischen Verfassungsschutz war die Entwicklung der rechtsextremen Bürgerwehren in seinem Bericht 2017 sogar einen eigenen Unterpunkt wert. Dort heißt es:
"Mit ihren "Streifengängen" und ähnlichen Aktionen zeigen die Rechtsextremisten zudem Präsenz im öffentlichen Raum und versuchen Nicht-Deutsche und politische Gegner einzuschüchtern." Aus dem Verfassungschutzbericht Bayern 2017
Ob sich für die Strafverfolgung im Fall der Nürnberger "Bürgerwehren" ein Staatsanwalt interessieren wird, steht bisher noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth will bis zum Abschluss der Ermittlungen des Nürnberger Staatsschutzes keine Auskünfte geben.