Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des CSU-OB-Kandidaten von 2014, Christian Schlegl, durchsucht. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit der Korruptions- und Parteispendenaffäre um hochrangige Kommunalpolitiker und Bauunternehmer.
CSU unterstützt Staatsanwaltschaft
Die CSU-Landesleitung kooperiert nach eigenen Angaben bereits seit mehr als einem Jahr mit der Regensburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen um mögliche illegale Parteispenden. Man habe den Ermittlern entsprechende Unterlagen übergeben. Das teilte ein CSU-Sprecher am Nachmittag auf BR-Anfrage mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich aber nicht gegen die CSU, betonte der Sprecher. Man wolle die Staatanwaltschaft weiterhin unterstützen.
Schlegl begrüßt Ermittlungen
Schlegl selbst teilte am Nachmittag mit, er begrüße die Ermittlungen. Sie seien erforderlich, um alle Sachverhalte im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden aufzuklären. Er habe die Wahlkampfspenden für seine OB-Kandidatur im Jahr 2014 "nach besten Wissen und Gewissen durch den CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt verbuchen lassen". Die CSU habe Schlegl zufolge nach eigener Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
In der Regensburger Korruptions- Parteispendenaffäre wird unter anderem gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, aber auch den früheren CSU-OB Hans Schaidinger ermittelt. In der Affäre geht es neben Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden auch um Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.