Im Fall der drohenden Rückzahlungen von staatlichen Fördergeldern für nicht-städtische Kindertagesstätten in Augsburg laufen nun intensive Gespräche zwischen der Stadt, der Regierung von Schwaben und dem zuständigen Ministerium. Das sagte der Pressesprecher der Regierung von Schwaben, Karl-Heinz Meyer, dem BR-Studio Schwaben in Augsburg.
Die Stadt Augsburg will das Problem bis Mitte des Jahres gelöst haben
Meyer zufolge prüfen derzeit die Juristen die Unterlagen, ein vergleichbarer Fall sei ihm nicht bekannt. Da aber der Wille aller Beteiligten klar erkennbar sei, die Vorgänge aufzudecken, rechne er mit einer baldigen Klärung. Von Seiten der Stadt sei eine Lösung bis Mitte des Jahres angepeilt, so Meyer. Juristisch gesehen gebe es allerdings kaum ein Heilmittel gegen eine versäumte Ausschlussfrist, gab Meyer zu bedenken.
Ein Werktag zu spät - was lange keinem aufgefallen ist
Das zuständige Amt für Jugend und Familie der Stadt Augsburg hatte den Förderantrag einen Werktag zu spät eingereicht. Statt am Freitag, den 30. Juni 2017 ging der Antrag erst am Montag, den 3. Juli bei der Regierung von Schwaben ein. Dies war zunächst nicht aufgefallen, da es sich um ein automatisiertes Verfahren handelt.
Sozialreferent Augsburgs sieht juristisch haltbare Gründe für Verspätung
Der für die verspätete Zuleitung des Förderantrags zuständige Sozialreferent Augsburgs, Dr. Stefan Kiefer, sagte dem BR, es gebe dafür nachvollziehbare und aus seiner Sicht juristisch haltbare Gründe. Der Stadt Augsburg droht eine Rückzahlung von bereits bewilligten staatlichen Zuschüssen in Höhe 28,5 Millionen Euro.