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Rebelliert die Münchner CSU gegen Seehofer?

Rebelliert die Münchner CSU gegen Seehofer?

Gab es wirklich ein Hinterzimmertreffen der Münchner CSU zum Thema "personeller Neuanfang"? In den letzten Tagen waren immer wieder heftige Kritik und Rücktrittsforderungen an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten zu hören. Von Eva Lell

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Gab es das Treffen der Münchner CSU-Bezirksspitze? Markus Blume, Kreischef der CSU München Ost und CSU-Vizegeneralsekretär, war zumindest nicht eingeladen. Er betont, dass es keine offizielle Sitzung gab und damit auch keinen offiziellen Beschluss:

"Richtig ist auch, dass solche Hinterzimmeraktionen der Partei schaden und nicht für unsere politische Kultur stehen." Markus Blume, CSU-Vizegeneralsekretär

Die CSU ist gespalten

Der Münchner CSU-Bezirkschef und bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle äußerte sich nicht öffentlich. Von seinem Staatssekretär und Stellvertreter im CSU-Bezirk München Georg Eisenreich hieß es nur: "kein Kommentar". Hinter verschlossenen Türen hat Eisenreich in den letzten Tagen deutliche Kritik an CSU-Chef Seehofer geäußert. Auch Friederike Steinberger ist Vizevorsitzende der CSU München. Sie distanziert sich von Rücktrittsforderungen:

"Der Kurs ist für mich nicht richtig, ich finde den zutiefst parteischädigend und ich möchte mich da distanzieren." Friederike Steinberger, Vizevorsitzende CSU München 

Der Münchner Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer hat einen Brief an Spaenle geschrieben. Auch er geht auf Distanz zu Rücktrittsforderungen aus seinem CSU-Bezirksverband:

"Das ist jetzt nicht das Thema, das interessiert die Menschen auch nicht. Die Menschen wollen, dass wir die Probleme lösen und nicht, dass wir Selbstbespiegelung machen. Und deswegen ist es notwendig, damit endlich aufzuhören." Joachim Unterländer, CSU-Landtagsfraktion

Rückhalt für Seehofer schwindet

Erst die Gespräche in Berlin, dann Personaldebatten, darauf hatten sich die Landtagsfraktion und der Parteivorstand verständigt. Alle CSU-Politiker, die sich heute vor Mikrophonen äußern, betonen diesen Zeitplan. Man könne nicht den Vorsitzenden köpfen und ihn dann mit dem Kopf unterm Arm nach Berlin schicken - so kommentiert ein CSU-Landtagsabgeordneter die Attacken aus München. Dass Seehofer die Verhandlungen in Berlin führt, scheint nicht umstritten, aber - auch das berichten die Abgeordneten - viele an der Basis haben Zweifel, ob er der richtige Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist. Florian Herrmann, CSU-Innenpolitiker aus Freising berichtet von den CSU-Mitgliedern:

"Die Basis der CSU wünscht sich nichts sehnlicher, als dass die beiden stärksten in unserer Partei in eine Richtung ziehen." Florian Herrmann, CSU

Seehofers Konkurrent Markus Söder äußert sich seit Tagen nicht zu Personalfragen. Und Seehofer? Er betont den verabredeten Zeitplan und verweist auf die schwierigen Gespräche in Berlin:

"Das ist jeden Tag ein Kampf um die richtige Position, um die Durchsetzung bayerischer Interessen, da muss man diszipliniert sein, kühlen Kopf bewahren, dann erreichen sie auch was." Horst Seehofer

Revolution fürs Erste vertagt

Mit seinem Kultusminister will er persönliche über die Medienberichte reden und sich erst dann ein Urteil bilden. Ob es das Treffen gab, ist noch immer nicht klar. Aber die Meldung reichte, die CSU einmal mehr in Unruhe zu versetzen. Aber am Ende des Tages konstatierte CSU-Vizegeneral Markus Blume:

"Die Revolution in München ist abgesagt." Markus Blume

Die Frage ist nur, für wie lange.