Handyempfang in Wohngebieten, entlang von Autobahnen und ICE-Trassen, das reicht nicht aus. Das sieht auch die Staatsregierung so. Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Die Kommunen sollen mit Fördergeldern vom Freistaat Handymasten bauen und an Mobilfunkanbieter vermieten.
Telefonieren bei Überlandfahrten soll möglich werden
So soll das Handynetz in Bayern flächendeckend werden, damit Auto- und Bahnfahrer unterwegs telefonieren und das Mobilfunknetz für die Übertragung von Daten nutzen können. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, das das Kabinett Anfang Januar (9. Januar) beschlossen hat, heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag.
Gemeinden erklären sich für nicht zuständig
Das Problem bei der Sache: Ddie Gemeinden wollen dieses Förderprogramm nicht. Schon im Dezember hat der Landesausschuss des Gemeindetags das Programm abgelehnt, mit der Begründung, es sei nicht die Aufgabe der Kommunen, Handymasten zu bauen. Außerdem erwarten die Gemeinden zu viel Verwaltungsarbeit und bemängeln ein Ausfallrisiko bei der Vermietung der Masten an Netzbetreiber. Das sagte der Sprecher des bayerischen Gemeindetags dem BR.
Wirtschaftsministerium räumt "Gesprächsbedarf" ein
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums räumte ein, es gebe noch "viel Gesprächsbedarf mit den Gemeinden". Im Februar werde ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums erneut mit den Bürgermeistern sprechen und für das Förderprogramm Mobilfunk werben.