Die Botschaften aus Linz sind eindeutig, und sie haben eine Adressatin: Angela Merkel.
Was der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Gast aus Bayern, Ministerpräsident Markus Söder zu sagen haben, kann Angela Merkel nicht gefallen. Pflöcke rammt der österreichische Kanzler ein, der am 1. Juli der Ratsvorsitz in der europäischen Union übernimmt. Beim Empfang von Söder am Sitz der oberösterreichischen Landesregierung sagt Kurz, dass er am Brenner zurückweisen lassen werde, wenn das die Deutschen an ihrer Außengrenzen machen würden.
Skepsis vor EU Sondertreffen in Brüssel am kommenden Sonntag
Im Streit um die Asylpolitik sieht sich Sebastian Kurz als Brückenbauer in der Europäischen Union. Beim Gipfel am Sonntag, so Kurz, gehe es nicht um deutsche Innenpolitik.
Der österreichische Kanzler verband den Gipfel aber auch mit der Hoffnung, dass es in Deutschland bald wieder eine einheitliche Linie geben werde. Ministerpräsident Markus Söder sagte auf eine Journalistenfrage, ob Angela Merkel noch sein Vertrauen habe, es gehe um inhaltliche Fragen und nicht um Personalfragen. Der österreichische Kanzler Kurz meinte zum Gipfel und den Erwartungen: "Es kommt immer darauf an worauf man wartet."
Allerdings lobte er den Gipfel grundsätzlich weil er die Dynamik in die richtige Richtung verstärke.
"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Haltung der meisten Staaten in die richtige Richtung geht. Wir werden da Druck machen, dass es Entscheidungen gibt."
Sebastian Kurz
Markus Söder führt die entstehende Dynamik auch auf den Druck der CSU zurück. "Ohne die klare Positionierung Bayern würde sich Berlin nicht so bewegen wie jetzt" sagte Söder bei der Pressekonferenz mit dem österreichische Kanzler und sprach von einer "Weggabelung", an der man jetzt stehe. Dabei gehe es auch um den Erhalt der Demokratie wie wir sie kennen.
Treffen in Linz fällt mit dem Beginn der Grenz-Zurückweisungen zusammen
Das Timing mag zufällig sein, es wirkt aber gut geplant. Söder und Kurz treffen sich an dem Tag, an dem die deutsche Bundespolizei mit Zurückweisungen beginnt. Betroffen sind diejenigen, die bereits mit einer Einreisesperre nach Deutschland belegt sind und es trotzdem noch einmal probieren wollen. Die Anordnung zur Zurückweisung wurde schon am Dienstag Abend erteilt.
Außerdem wird bekannt, dass heute zwischen den Innenministerien von Bund und Land Gespräche über ein neues Verwaltungsabkommen zum Grenzschutz beginnen. Es geht um den Grenzschutz durch Landespolizisten. Sie sollen bald wieder vom Bund, das heißt von Innenminister Horst Seehofer, mit dem Grenzschutz beauftragt werden. An den Grenzen würde dann die Bayerische Grenzpolizei anstelle der Bundespolizei kontrollieren.
Kanzler und Ministerpräsident wollen nationale Lösungen
Kurz nennt Söder einen "Anschieber" und plädiert wie der Bayer für nationale Lösungen. Der österreichische Kanzler will dazu seinen EU-Ratsvorsitz nutzen. Einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen hält er nur durch einen besseren Schutz der Binnengrenzen für erreichbar.
"Wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen, dann führt das dazu, dass wir wieder Grenzen in Europa haben werden und das wollen wir nicht."
Sebastian Kurz.
Es geht auch um den Wettbewerb der etablierten Parteien mit der AfD
Söder ist überzeugt, dass die Protest- und AfD Wähler in Deutschland nur dann wieder zu gewinnen sind, wenn die Politik „sichtbare Ergebnisse“ in der Flüchtlingspolitik liefert. Gleichzeitig geht er davon aus, dass die bisherige europäische Ordnung fragil geworden ist. Der Multilateralismus der letzten Jahre funktioniert in den Augen Söders nicht mehr so recht.
Söder sieht Kurz als Verbündeten
Ministerpräsident Söder lobte die klare gemeinsame Haltung zwischen Bayern und Österreich.
"Wir setzen auf die österreichische Ratspräsidentschaft, weil wir glauben, dass dann ein neuer Geist durch Europa Wehen kann. (...) Der Zusammenhalt in Europa wird am Ende dadurch entschieden ob es gelingt, dass wir in Europa beim Thema Migration eine Wende schaffen werden."
Markus Söder
CSU will hart bleiben
Schon auf der Fahrt nach Linz hatte Söder klargemacht, dass er keine Kompromisse in der Flüchtlingspolitik mittragen will. Nach dem Teffen des CSU-Vorstands, das ist der Eindruck, ist die CSU Führung entschlossen, ihren Kurs durchzuziehen. Söder spricht von der Notwendigkeit einer Wende und Veränderung in der Zuwanderungspolitik und fordert erneut die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen für einen größeren Personenkreis als derzeit. Es brauche diese nationale Maßnahme, um europäische Lösungen zu erreichen, meint Söder. Und Söder will auch Schutzzonen außerhalb der EU, speziell in Afrika. Er schlägt vor, bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten auszuhandeln.
Gemeinsame Erklärung mit Schwerpunkt Flüchtlingspolitik
Als offizielles Ergebnis verabschieden Bayern und Österreich eine gemeinsame Erklärung. In dem sechsseitigen Papier werden Kürzungen beim Kindergeld für EU-Ausländer gelobt, die nicht in Österreich oder Deutschland leben. In Österreich gilt diese Regel schon. In Deutschland soll sie nach den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung bald gelten. Unter der Überschrift "Herausforderungen gemeinsam meistern“ versprechen sich Bayern und Österreich enge Zusammenarbeit. So sollen die Sicherheitsbehörden kooperieren, Migranten sollten soweit wie möglich nur noch Sachleistungen statt Geld bekomme und es geht wieder um den Grenzschutz. „Offene Grenzen nach innen verlangen sichere Grenzen nach außen“, ist einer der Schlüsselsätze in diesem Dokument.
Neuer Streitpunkt: Eurozonenbudget
Während der Fahrt nach Linz kommentiert Markus Söder auch die grundsätzlich Einigung der Kanzlerin mit dem Französischen Präsidenten Macron auf die Einführung eines Eurozonen Budgets.
Söder gibt sich skeptisch und sieht die Gefahr, dass ein Budgettopf geschaffen werden könnte, der außerhalb der Kontrolle des Bundestages wäre. Söders Widerstand speist sich auch aus der Vermutung, dass Kanzlerin Merkel in ihrem Bemühen um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik dazu bereit sein könnte, mit Hilfe von deutschem Steuergeld Verbündete für ihren Plan zu gewinnen.
(Von Nikolaus Neumaier)