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KoKo statt GroKo? So sehen es Bayerns Politiker

Am Abend beraten Union und SPD über Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Sozialdemokraten haben dafür eine "Kooperationskoalition", kurz KoKo, angeregt. Die Idee ruft bei bayerischen Politikern gemischte Reaktionen hervor. Von Alexander Brutscher

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zweifelt daran, dass der Vorschlag der SPD überhaupt praktikabel wäre. Man könne schließlich nicht zum einen Teil regieren und zum anderen Teil opponieren, sagte er. Und mahnt außerdem dazu, ernsthaft vorzugehen: "Die sollen sich jetzt an einen Tisch setzen mit uns und arbeiten - und nicht ständig solche Vorschläge, die man mehr aus der Krabbelgruppe kennt, auf den Tisch legen."

KoKo als Mittel der Profilbildung

Die Chefin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, reagierte verärgert auf die Attacke Seehofers. Sie findet, dass man - so wörtlich - "über alle möglichen neuen Fahrbahnen" sprechen sollte. "Ich muss ganz ehrlich sagen, der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig, weil ich glaube, wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit da heute Abend hineingehen und nicht damit beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen", sagte sie.

Die Hoffnung des linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Partei könnte in der KoKo deutlicher machen, wer für welche Themen kämpft und was durchsetzen kann. Die Sorge: In einer Neuauflage der Großen Koalition könnte das untergehen. Deshalb wohl lieber die KoKo, ein Mittelding zwischen Groko und Minderheitsregierung.

"Wähler unterscheiden nicht"

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter bezweifelt allerdings, dass eine Kooperation - wie sie etwa im Münchner Rathaus funktioniere - auch im Bund klappen würde. "Wenn man Angst hat als SPD, dass man in einer weiteren Großen Koalition am Ende wieder als Verlierer da steht, dann würde das aus meiner Sicht auch für die KoKo gelten", sagte er und fügte an: "Das wird von Wählerinnen und Wählern eher nicht unterschieden."

Laut Reiter helfe der KoKo-Vorschlag nicht, um die die entscheidende Frage zu lösen: Will die SPD wieder mit der Union zusammenarbeiten oder nicht?

KoKo als No-Go

Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, hält wenig von dem Kooperations-Vorschlag. "Eine KoKo ist ein No-Go", so Dobrindt. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren sei schließlich kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.

Max Gibis, ein niederbayerischer Landtagsabgeordneter der CSU, kritisierte den Vorschlag: "Das ist wohl eine Erfindung der SPD, wenn man keine Verantwortung übernehmen will." Er könne sich nicht vorstellen, dass das Modell funktioniert - anders als die Große Koalition.

Es gibt auch Befürworter

Anders sieht das der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner. Er spricht sich für ergebnisoffene Gespräche aus, um alle Möglichkeiten, die es gibt auszuloten: "Dazu gehört eine Minderheitenregierung, eine Große Koalition, eine Kooperationskoalition und was es alles so gibt."

Joachim Schulz, der für die SPD im Würzburger Stadtrat sitzt, geht noch einen Schritt weiter. Er finde den Gedanken sehr charmant, sagte er: "Es wäre ein Schritt von der Union auf die SPD zu, wo man sagt: Die wesentlichen Punkte vereinbart man gemeinsam und an anderen Punkten, auf denen nicht das Hauptgewicht drauf liegt, da ist es dann dem Parlament freigestellt, wie es sich verhält."

Einhellige Ablehnung in der CSU

Ein Gedanke, der von der CSU in Würzburg abgelehnt wird. "KoKo ist Kokolores", sagte Christine Bötsch. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Christsozialen im Würzburger Stadtrat. Ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposion funktioniere nicht. "Wir haben Probleme, wir haben Fragen, die geklärt werden müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Regierung."