Klaus Ernst zur Schuldenbremse: "An diesem Punkt einfach Unfug"

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Fonds, dass die Ampel-Koalition die Schuldenbremse einhalten muss. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen sagte der ehemalige Linken-Politiker: "Die Schuldenbremse ist an diesem Punkt einfach ein Unfug." Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, müsste der Staat eigentlich mehr Geld investieren, so Ernst weiter.

Wirtschaft benötigt staatliche Investitionen für Klimaschutz

Von zentraler Bedeutung sei dabei die Transformation von energieintensiven Branchen wie beispielsweise der Stahlindustrie in Richtung Klimaschutz. Das könnten die Betriebe allein nur schwer bewältigen. Klaus Ernst bekräftigte: "Es geht um 60 Milliarden und das wäre ja Geld gewesen, das für Klimaschutz ganz wichtig gewesen wäre." Gleichzeitig kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der im Januar in das "Bündnis Sahra Wagenknecht" eintreten will, allerdings auch die Ampel-Regierung, die die 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds in einen Klima-Fonds umlegen wollte. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei das dringend benötigte Geld weg – und, so Klaus Ernst: "Es war nie da. Das waren Taschenspielertricks, was da gemacht wurde, und wir haben auch davor gewarnt."

Klaus Ernst stellt sich Kritik am "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Am Sonntags-Stammtisch ging es auch um den Austritt vieler Linker und deren Wechsel zum "Bündnis Sahra Wagenknecht". Der Chefredakteur des Portals T-Online, Christoph Schwennicke kritisierte, dass die Partei nicht auf Themen setze, sondern nur auf einen Kopf. "Frau Wagenknecht ist sehr gut in Talkshows, sie ist auch gut in Sachen Abriss, in Sachen Aufbau habe ich da meine Zweifel", so Schwennicke. Außerdem wirke die inhaltliche Ausrichtung des Vereins auf den Journalisten "populistisch und inhaltlich zusammengeklaubt". Klaus Ernst widersprach. "Nur weil man die Zustimmung bekommt von vielen Leuten, ist man noch lange nicht Populist", so der Politiker.

Debatte um thematische Ausrichtung der Linken

Hart ins Gericht ging Klaus Ernst beim Sonntags-Stammtisch dabei auch mit seiner ehemaligen Partei. Dabei kritisierte der Bundestagsabgeordnete die thematische Ausrichtung der Linken in den letzten Monaten und Jahren. "Die Partei, in der ich Mitglied war, die hat Themen nach vorne geschoben, die nicht mehr Themen der Leute sind", so Ernst. Ein Beispiel: Der Kampf gegen die internationale Automobilausstellung. Es sei schräg, dagegen zu protestieren, wenn viele Linken-Mitglieder Geld mit Autos verdienen. Ebenfalls problematisch sehe Ernst es, "wenn man sich gleichzeitig eher um die Umbenennung der Mohren-Apotheke kümmert als um die Rente der Leute."

Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sah am Sonntags-Stammtisch in solchen Themen kaum Potenzial für die Linken. Sie stimmte Klaus Ernst in seiner Kritik zu und sagte: "Mit einem linksorientierten Teil der Studentenschaft wird man keinen Blumentopf gewinnen". Christoph Schwennicke dagegen sieht die Abspaltung der Wagenknecht-Fraktion eher als Chance. Die Linken seien jetzt "die einzige Partei im Spektrum, die immer noch sagt: Wir nehmen bedingungslos Flüchtlinge auf." Dieses Alleinstellungsmerkmal könnte zu einer Wiedergeburt der Linken führen, so der T-Online-Chefredakteur.

Programmpunkte des "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Klaus Ernst sieht das anders und bekräftigte, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" den Fokus stattdessen wieder stärker auf Themen wie Sozialleistungen und Wirtschaft lenken wolle. "Warum kriegt der Österreicher, der dieselbe Lebensleistung erbringt wie bei uns, im Schnitt 900 Euro mehr Rente?", fragte Ernst.

Weitere Themen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" sind laut Ernst: Über ein anderes, schärferes Asylrecht nachdenken und die Aufrüstung stoppen. "Wenn unser Verteidigungsminister sagt, wir müssen kriegstüchtig werden, hätte ich gerne, dass er mindestens dazu sagt, wir müssen friedenstüchtig werden", forderte Ernst. Außerdem setze er sich dafür ein, Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Das dafür verwendete Steuergeld würde der Abgeordnete stattdessen lieber in deutsche Betriebe stecken. Investiert werden solle laut Klaus Ernst "besser in unsere Industrie als in Panzer für die Ukraine."

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