Seitdem die FDP die Verhandlungen für eine neue Regierung abgebrochen hat, wird die Option der Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Für eine Bundestagswahl haben die Kommunen in der Regel vier Jahre Vorbereitungszeit. Bei Neuwahlen sieht es da schon anders aus.
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
Nachdem der Bundespräsident das Parlament auflöst, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Wahlkämpfer und Wahlhelfer müssen in kürzester Zeit die notwendigen Maßnahmen treffen. Das bedeutet jede Menge Arbeit für die Kommunen, zum Beispiel für eine Stadt wie Regensburg mit rund 145.000 Einwohnern. Peter Müller leitet das Bürgerzentrum in Regensburg. Er müsste eine Neuwahl organisieren.
"Die Neuwahl ist genau wie eine ganz normale Bundestagswahl. Das heißt, Parteien müssen Wahlvorschläge bei uns einreichen. Wir kümmern uns um die Wahllokale und Wahlhelfer. Wir benötigen für eine Bundestagswahl rund 1.500 Wahlhelfer. Wir werden mit den Vorbereitungen beginnen, wenn klar ist, dass es Neuwahlen gibt." Peter Müller
Mitarbeiter sind motiviert
Für eine Neuwahl hätten Müller und sein Team nur zwei Monate Zeit. Bei einer regulären Bundestagswahl laufen in einer Stadt wie Regensburg die Vorbereitungen innerhalb von fünf Monaten ab. Wahlurnen, Genehmigungen für Wahlplakate, Wahlhelfer, Wahllokale und so weiter. Klar ist, der Aufwand würde bei einer Neuwahl massiv steigen. "Es hat Auswirkungen auf den anderen Dienstbetrieb und es wird auch ohne Überstunden und Mehrarbeit für die Mitarbeiter nicht gehen. Aber unsere Mitarbeiter sind da sehr motiviert und unterstützen uns bei den Wahlarbeiten sehr gut", sagt Müller.
Auch bei den Parteien selbst müsste im Falle einer Neuwahl die komplette Maschinerie wieder anlaufen. Für die Wahlkämpfer wäre das kein allzu großes Problem sagt Franz Schindler, der Vorsitzende der Oberpfälzer SPD.
"Die Organisation eines Wahlkampfes geht heutzutage viel schneller, als noch vor 20 oder 30 Jahren. Da seh ich überhaupt kein Problem. Wenn es darum geht, jetzt einen knackigen Bundestagswahlkampf außerplanmäßig zu finanzieren, das kriegen wir auch hin." Franz Schindler
Neuwahl kostet 300.000 Euro - für Regensburg
Eine Neuwahl ist aber insgesamt nicht ganz billig, nicht nur für die Parteien. Auch auf die Städte und Gemeinden in der Region kommen hohe Kosten zu. Peter Müller rechnet alleine für Regensburg mit 300.000 Euro - ohne Personalkosten. Knapp die Hälfte wird vom Bund ersetzt. Ob eine Neuwahl wirklich kommt, kann derzeit niemand sagen.