Mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat der Kaufbeurer Stadtrat am Dienstagnachmittag dafür gestimmt, den heftig umstrittenen Bau einer Moschee auf einem städtischen Grundstück voranzutreiben. Die islamisch-türkische Gemeinde in der schwäbischen Stadt möchte seit Jahren den bestehenden Gebetsraum in einem Wohngebiet durch den Neubau einer Moschee ersetzen, weil die Zahl der Muslime in Kaufbeuren schon seit Jahrzehnten beständig steigt.
Kein Treffpunkt für politische Zwecke
Als Standort für den Neubau einer Moschee mit stummen Minarett will die Stadt nun 5.000 qm eines neuen Gewerbegebietes an der muslimische Gemeinde im Erbbaurecht verpachten. Gleichzeitig will die Stadt in dem Vertrag klar festschreiben, dass die Moschee nicht für politische Zwecke missbraucht werden darf.
Die Neubaupläne werden seit vielen Monaten heftig diskutiert und teilweise auch angefeindet. Dies allerdings vor allem anonym im Internet. Auf einer Bürgerversammlung Mitte November und im Stadtrat wurde dagegen sehr sachlich diskutiert. Vor allem der Einfluß der umstrittenen DITIB ruft viele Bedenken hervor. Der Dachverband für Moscheen, in dem auch die muslimische Gemeinde in Kaufbeuren Mitglied ist, steht unter Aufsicht des türkischen Staates. Bürger und einige Stadträte in Kaufbeuren befürchten verdeckte Einflußnahmen der Regierung Erdogan.
Auf Gebetsrufe soll verzichtet werden
Die Gegenstimmen im Stadtrat kommen von Stadträten der CSU, der Freien Wähler und der Kaufbeurer Initiative. Allerdings haben auch diese Fraktion mehrheitlich für die Moscheepläne gestimmt. SPD, Grüne und FPD stimmten geschlossen dafür. Die Stadt wird nun in Verhandlungen mit dem Moscheeverein treten, um das städtische Grundstück in Erbbaurecht zu verpachten. Dabei will die Stadt nach den Worten von Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) auch über gestalterische Details mitbestimmen. Möglicherweise wird dabei auch das von der Gemeinde geplante 21 Meter hohe Minarett noch einmal zur Diskussion gestellt. Allerdings will die muslimische Gemeinde sowieso auf Gesänge und Gebetsruf vom Minarett verzichten.
Bürgerbegehren möglich
Beobachter befürchten, dass nun ein Bürgerbegehren gegen die Moscheepläne initiiert wird. Die Befürworter betonen allerdings jetzt schon, dass die Stadt in der aktuellen Variante sehr hohen Einfluß habe. Sollten sie die Bürger mehrheitlich gegen den Moscheebau auf einem städtischen Grundstück aussprechen, könnte es zu einem Moscheebau auf Privatgrund kommen. Das könnte die Stadt wegen der Religionsfreiheit und dem Eigentumsrecht nicht verhindern.