Die an der Aufklärung des Bremer Asylskandals beteiligte Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) ist seit heute Früh bei einer Zeugenvernehmung der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Staatsanwaltschaft, deren Pressestelle dazu generell nichts sagen will, wird offenbar Schmids eigene Erkenntnisse zu den Unregelmäßigkeiten prüfen, die es an der BAMF-Außenstelle Bremen gab.
Asylbescheide von Gefährdern und Kriminellen
Schmid hatte behauptet, dass es unter ihrer Vorgängerin, also der früheren Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen, weit über 3.000 unrechtmäßig genehmigte Asylverfahren gegeben hat, nicht nur rund 1.200. Zudem soll es nicht nur um die Asylbescheide von Jesiden gehen, wie bisher bekannt, sondern auch um die Asylbescheide von Gefährdern und Kriminellen. Wegen der 1.200 mutmaßlich falschen Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger gegen die frühere Leiterin des BAMF Bremen.
Schmid lässt Büro versiegeln
Im Bremer Büro sollen heute offenbar auch die zusätzlichen Beweismittel gesichtet werden, die Josefa Schmid als kommissarische Leiterin dort gesammelt hatte. Sie hatte das Büro letzte Woche nach ihrer zwangsweisen Versetzung von Bremen nach Deggendorf versiegeln lassen, damit keine Beweismittel verschwinden.
Josefa Schmid war seit Januar kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle und wurde nach ihrer Kritik, der Bremer Asylskandal werde nicht zügig genug vom BAMF aufgeklärt, überraschend nach Deggendorf versetzt. Gegen diese Versetzung hat sie per Eilantrag Klage beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, also der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltunsgericht Bremen letzte Woche den Eilantrag abgelehnt hatte. Eine ausführliche Begründung für ihre Klage will sie nächste Woche einreichen.
Personalrat klagt nicht gegen Versetzung
Gestern hat der BAMF-Personalrat entschieden, vorerst nicht selbst gegen Josefa Schmids Versetzung zu klagen, so wie sie es sich erhofft hatte. Der Personalrat selbst gab dazu heute keine Auskunft. Josefa Schmid sagte dem BR, der Personalrat habe zu ihrem Fall bisher nur die Informationen der BAMF-Dienststelle, aber nicht die der "Gegenseite", also ihre eigenen. Bisher sei man beim Personalrat der Ansicht, ihre Versetzung sei nicht mitbestimmungspflichtig. Sie sei da aber anderer Ansicht.