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Ist die Polizei richtig aufgestellt?

Nach Jahren des Personalnotstands schafft der Freistaat jetzt neue Stellen, setzt auf eine ehrenamtliche Sicherheitswacht und investiert in die Ausrüstung - einschließlich der umstrittenen Bodycams. Ein Überblick von Lena Deutsch

Über dieses Thema berichtet: Bayern.

Florian Leitner ist Streifenpolizist in Erding – dass er nur selten pünktlich aus der Arbeit kommt, macht ihm bislang wenig aus.

"Ich mache meinen Beruf aus Überzeugung, deshalb auch die Überstunden." Streifenpolizist Florian Leitner

Doch der Polizist weiß: auf Dauer ist die Belastung nicht gut. Die Polizisten in Bayern haben momentan einen Berg von über zwei Millionen Überstunden angesammelt. Auf vielen Dienststellen gibt es zu wenig Beamte – die Polizei muss ihre Einsätze nach Priorität abarbeiten. Das habe zur Folge, dass man beim Verkehrsunfall ohne Verletzte auch mal ein bis zwei Stunden warten müsse, weil keine Streife frei sei, erklärt Peter Schall, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

500 zusätzliche Polizisten pro Jahr

Doch trotz der Personalknappheit werden in Bayern bundesweit die meisten Straftaten aufgeklärt – nämlich fast 65 Prozent. Und es gibt Licht am Ende des Tunnels, was die überarbeiteten Polizisten betrifft: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden 2018 fast 1.800 Polizisten neu eingestellt. Das sind so viele Neueinstellungen wie nie zuvor bei der Bayerischen Polizei. Bis 2020 sollen jedes Jahr 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

"Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Aufstockung der Sicherheitswacht

Unterstützung erhalten die Polizisten von der Sicherheitswacht - knapp tausend Männer und Frauen sind derzeit ehrenamtlich in Parks, Wohngegenden und Fußgängerzonen unterwegs. Ihre Aufgabe ist es, das Sicherheitsgefühl bei den Bewohnern zu stärken, Einbrecher und Taschendiebe abzuschrecken und aktiv zu werden, wenn Menschen in Not geraten oder bedrängt werden. Bis 2020 soll die Sicherheitswacht auf 1500 Ehrenamtliche aufgestockt werden.

Es gibt auch Kritiker, die den Ausbau der Sicherheitswacht skeptisch sehen.

"Sicherheit ist eine professionelle Sache, die letztendlich auch durch Profis erledigt werden muss. Und das kann aus unserer Sicht nur die Polizei sein" Peter Pytlik, stellvertretender GdP-Landeschef

Flächendeckende Bodycams

Straftaten verhindern sollen auch die Bodycams – insbesondere was die Angriffe auf Polizisten betrifft. Die kleinen Kameras werden an der Uniform angebracht und zeichnen die Einsätze in Bild und Ton auf. Ein Jahr lang wurden sie in München, Augsburg und Rosenheim getestet. Innenminister Joachim Herrman findet, dass sie sich beim Politversuch "in jeder Hinsicht bewährt" haben. Datenschützer sehen den Einsatz kritischer und befürchten, dass dadurch immer öfter ohne Grund überwacht würde. Gleichwohl werden ab Februar 2019 die Bodycams flächendeckend eingeführt.

Neue kugelsichere Ausstattung

Auch in die Ausrüstung wurde investiert: Rund 30 Millionen Euro hat die neue ballistische Schutzausstattung gekostet. Laut dem Bayerischen Innenministerium ist sie sicherer und moderner: Durch spezielle Platten halten die neuen Schutzwesten sogar dem Beschuss von Kalaschnikows stand. Außerdem können die Westen durch Schulterelemente ergänzt werden und bieten dadurch noch höheren Schutz. Hinzu kommen Helme. Je nach Einsatzlage können die Streifenbeamten verschiedene Bestandteile der Ausrüstung kombinieren.

Neue Dienstwaffe: Leichter und mehr Schuss

Eine weitere Neuerung kommt demnächst: Nach fast 40 Jahren wechseln die bayerischen Polizisten die Dienstpistole. Ab Herbst werden die Polizisten mit der neuen Waffe ausgestattet. Bis Ende 2019 soll jeder Polizist in Bayern eine haben. 

Laut Innenministerium hat sie ein geringeres Gewicht, ist einfacher zu bedienen und hat zudem ein größeres Magazin: Die Beamten verfügen künftig über 15 Schuss statt bisher acht. Mit der neuen Schutzausstattung und der neuen Dienstwaffe reagiert die bayerische Staatsregierung nach eigenen Angaben auf die angestiegene Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen.