"Es ist ein wichtiges Signal, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen", sagte Huml der Deutschen Presse-Agentur. "Auch nehmen wir den Eltern die Angst, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihre Kinder zu sehr zu belasten."
Kritik von den Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte über den Punkt im Wahlprogramm von CDU und CSU gesagt, die derzeitigen Regelungen seien praktikabel und vernünftig. "Eine entsprechende Neuregelung würde dazu führen, dass nur noch sehr wenige Kinder für ihre Eltern einstehen müssen."
Huml hielt dem entgegen, dass unter dem Grenzbetrag von 100.000 Euro Kinder keinen Rückgriff des Sozialhilfeträgers zu befürchten haben sollten, wenn ihre Eltern pflegebedürftig würden und die Kosten für die Hilfe nicht selbst tragen könnten. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das Vorhaben verteidigt. Huml betonte aber:
"Natürlich muss auch die finanzielle Leistungskraft der Kommunen beachtet und ein Ausgleich aus Bundesmitteln gewährleistet werden." Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin
Klar sei auch, dass gut verdienende Kinder weiter an den Pflegekosten zu beteiligen seien. Und wenn das Geld ausreiche, sollten Pflegebedürftige weiter den Eigenanteil der Kosten übernehmen.