Am Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zu Beratungen über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat erneut gefordert, Anpassungen an dem Entwurf vorzunehmen. Er kritisierte insbesondere die Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht: Frisch Geimpfte, Genesene und frisch Getestete müssen dem Entwurf zufolge in Innenräumen keine Maske tragen. Eine solche Regelung sei im Vollzug "schlicht nicht umsetzbar", sagte Holetschek. Es müsse darauf verzichtet werden.
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Maskenpflicht in Innenräumen ab 1. Oktober wieder möglich
Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf zu den Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter geben. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht unter anderem vor, dass die Länder ab dem 1. Oktober wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen können - unabhängig von der Inzidenz.
Lauterbach hatte aber auch gesagt: Wenn die Länder die Maskenpflicht einführen, "müssen sie eine Ausnahme vorsehen für die Innenräume, wo das Maskentragen ersetzt werden kann durch entweder einen Impfausweis, Genesenenausweis oder frische Testung". Die Maske soll dann keine Pflicht sein, wenn man in den drei Monaten zuvor geimpft wurde.
Holetschek hat dieses "Drei-Monats-Intervall" bereits mehrfach kritisiert. Es sei den Menschen nicht vermittelbar und entspräche auch nicht der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), argumentiert er.
Holetschek: Bund macht sich mit Entwurf "schlanken Fuß"
Den Entwurf von Lauterbach und Buschmann bezeichnete Holetschek im Allgemeinen als "schwammig formuliert". Der Bund mache sich damit einen "schlanken Fuß". Gesundheitsminister Lauterbach fordere von den Ländern, konkrete Vorschläge für Indikatoren unterbreiten, wann die zweite Stufe der Maßnahmen im Herbst und Winter greife. "Es ist aber nicht die Aufgabe der Länder, einen unzureichenden Gesetzentwurf des Bundes zu reparieren", kritisierte Holetschek.
Der Minister warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, die Länder in die Planungen für den Corona-Herbst nicht wie angekündigt eingebunden zu haben. Bayerns Forderung nach Korrekturen in dem Entwurf sei man zudem nicht nachgekommen: "Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen."
Mit Material von dpa
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