Herrmann nannte es "groben Unfug", zu behaupten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. "Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Unterschwelliger Unfug" im Netz
"Keine einzige Handgranate ist neu", betonte der Landesinnenminister. Allerdings räumte er mit Blick auf die öffentliche Debatte ein, sein Ministerium habe unterschätzt, "was unterschwellig über die sozialen Medien an Unfug verbreitet wurde".
"Bündnis mit Linksextremisten"
Gleichzeitig attackierte Herrmann die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Er habe bisher zwar keinen Anlass gehabt, ihnen Lügen vorzuwerfen:
"Was ich ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass sie sich von den Lügen anderer nicht distanzieren - stattdessen schmieden sie ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören." Joachim Herrmann (CSU)
"Mit bürgernaher Polizei nicht vereinbar"
Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ging auf Distanz zu dem Gesetzesvorhaben, das "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen" sei. Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". "Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen."
"Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte - es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen." Jörg Radek, Vizevorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP
"Die Bayern werden scheitern"
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bekräftigte derweil seine Absicht, gegen das Gesetz zu klagen. "Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig", sagte Baum der "Berliner Zeitung". "Sie werden damit scheitern."
Die Kritiker des geplanten neuen Polizeigesetzes im Freistaat machen vor allem geltend, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Erwartet wird, dass das Gesetz am Dienstagabend mit den Stimmen der CSU im bayerischen Landtag beschlossen wird.