In Bayern gilt eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auch beim Arztbesuch. Doch die Masken sind nicht billig. Deshalb sollen Bedürftige fünf solcher Masken erhalten. Die Kommunen klagen über überbordende Bürokratie.
Beim Distanzunterricht läuft längst nicht alles rund. Das hat auch eine Umfrage des Bayerischen Philologen-Verbands unter 2.000 Lehrkräften ergeben. Darin klagen die Gymnasiallehrer über die Mehrbelastung und Unsicherheiten beim Datenschutz.
Die Verbraucherzentralen reichen eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein. Nach Ansicht der Kläger sind zig Prämiensparverträge zu Unrecht gekündigt und Zinsen falsch berechnet worden. Es ist das zweite Verfahren in Bayern.
Die Stilllegung und der Abbau des seit 2011 abgeschalteten Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit wurde die Revision des Bund Naturschutz zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Isar 1 bei Landshut beschäftigen. Hintergrund ist eine Klage des BUND Naturschutz. Es geht um die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung.
Kultusminister Michael Piazolo steht unter Dauerbeschuss. Jetzt klagt eine Grundschuldirektorin mit Unterstützung des Bayerischen Lehrerverbands: Sie hält die im vergangenen Jahr angeordneten Überstunden für Grundschullehrkräfte für rechtswidrig.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Auswirkungen auf die Umwelt – womöglich auch langfristig. Viele Städte klagen über Berge von To-go-Verpackungen in öffentlichen Abfalleimern. Nürnbergs Bürgermeister fordert eine radikale Lösung.
Seine erste Telefonzelle kaufte Christian Klages vor 40 Jahren. Sie war rot, made in Great Britain. Es war der Auftakt für die Leidenschaft des Sammlers aus Garching bei München. Er restauriert ausgemusterte Zellen des englischen K6-Modells.
Ist die 15-Kilometer-Regel der Bayerischen Staatsregierung verhältnismäßig? Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) sagt nein, und will deshalb zusammen mit Parteikollegen klagen.
Menschen in Corona-Hotspots dürfen sich nur noch 15 Kilometer vom Wohnort wegbewegen. Die Regener Landrätin Rita Röhrl verteidigt die Regelung und bittet darum, sich an die Vorgaben zu halten. Die Klage einiger SPD-Abgeordneter sieht sie kritisch.
