Für viele Kommunen ist es ein wegweisendes Urteil: Das Landgericht München entscheidet heute über Klagen der Städte Füssen und Landsberg. Die haben mit Zinswetten Millionen verloren und daher eine Privatbank verklagt.
Die Eltern einer Grundschülerin sind mit ihrer Klage gegen die Corona-Tests an Bayerns Schulen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Staatsregierung außer Kraft zu setzen.
Den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs lehnt der Bund Naturschutz weiterhin ab. Das hat ein Mitgliederentscheid ergeben. Damit wird die Klage gegen das Projekt weitergeführt.
Geht es endlich weiter mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg? Der Bund Naturschutz will seine Klage dagegen zurückziehen und hat einen Kompromiss ausgehandelt. Nun waren die Mitglieder gefragt. Am Montag wird das Ergebnis vorgestellt.
Die neue Testpflicht für Schüler und Lehrer in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 sorgt für Diskussion. Die Pflicht sei rechtswidrig, behauptet ein Anwalt aus Forchheim – und reichte einen Eilantrag für zwei Schüler ein.
Stadion-Entscheidung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun doch noch keine Entscheidung zur Klage der Anwohner am Dallenberg gegen die Stadt Würzburg getroffen. Lediglich eine Tendenz ist durchgesickert.
Den Anwohnern ist das Stadion der Kickers in Würzburg zu hell und zu laut – ein Ausbau würde das noch verstärken. Deshalb klagen sie nun schon seit 2014 gegen die Stadt und deren Bauvorhaben. Jetzt wird die Klage erneut gerichtlich verhandelt.
Das Publikum kauft schon wieder Karten, allerdings im Ausland: Bei einer Online-Debatte des Musicals-Veranstalters Stage Entertainment klagen Experten darüber, mit Argumenten für Lockerungen nicht mehr durchzudringen. Ist die Debatte zu aufgeheizt?
Häufiges Händewaschen gilt neben Maskentragen und Abstand halten als zentraler Schutz gegen eine Corona-Infektion. In letzter Zeit klagen jedoch immer mehr Menschen über Handekzeme. Hautärzte raten deshalb zu Desinfektionsmitteln statt zur Seife.
Der Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger (parteilos), wehrt sich mit einer Klage gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Für den Stadtrat ist das keine Überraschung. Die Bevölkerung in der Stadt im Kreis Regen ist gespalten.
