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Hausbesitzer klagen gegen Straßenbauabgabe | BR24

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"Straßensanierung kann für Hausbesitzer den Ruin bedeuten"

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Hausbesitzer klagen gegen Straßenbauabgabe

Bei Straßensanierungen können Immobilienbesitzer bisher massiv zur Kasse gebeten werden. Dagegen haben zwei Verbände nun Popularklage eingereicht. Der Grund: Immer häufiger würde die Straßenbauabgabe Existenzen gefährden. Von Oliver Römhild

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Familie Geiger steht auf der Straße vor ihrem Haus. Ein Straße die sie 135.000 Euro kosten soll. Jetzt ist es noch ein Kiesweg - für das Asphaltieren und den Bau von Parkplätzen für die Allgemeinheit sollen jetzt die Geigers zahlen. Marita Geiger ist stinksauer.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Also wir haben die Pläne zu sehen bekommen und dann war das eigentlich beschlossene Sache: Diese Straßen werden so ausgebaut, wie der Plan ist." Marita Geiger

Eckgrundstück heißt: Doppelt zahlen

Jetzt stehen sie vor ihrem Grundstück auf der Straße, die Köpfe über dem Plan der Straßensanierung zusammengesteckt. Die Gemeinde Waal erneuert die Straßen im ganzen Viertel gleichzeitig. Der Anteil der Geigers ist so hoch, weil sie ein Eckgrundstück haben. Sie müssen für zwei Straßen zahlen. Die Geigers haben bei einer Versammlung ihren Härtefall angesprochen – es gab keine Reaktion. Marita und Joseph Geiger hätten sich mehr Verständnis gewünscht.

"Wir rechnen einfach damit, dass sie uns was nachlassen, oder dass sie stunden, oder dass nicht alles auf einmal gemacht wird." Marita und Joseph Geiger

Straßensanierung kann den Ruin bedeuten

Die Nachbarn der Geigers müssen auch alle zahlen. Zwischen 5.000 und 100.000 Euro, je nach Größe des Grundstücks. In Bayerns Städten und Gemeinden geht es vielen so. Eigentümerverbände sagen: Die Sanierung einer Straße bedeutet für manchen den Ruin. Seit Jahren finden sie mit ihrer Kritik an der Abgabe bei Politikern kein Gehör. Deshalb haben der bayerische Landesverband Wohneigentum und der Eigenheimerverband nun beim Bayerischen Verfassungsgericht Popularklage eingereicht.

"Wir sind der Meinung, dass das eine vollkommen ungerechte Abgabe ist, die über die Maßen die Nutzer selbstgenutzen Wohneigentums belastet und wir glauben, dass man diese Passage in dem Gesetz streichen kann - und damit wäre das wieder sozialer." Wolfgang Kuhn, Eigenheimerverband Bayern

Manchmal geht Ratenzahlung

Einziges Entgegenkommen der Politik bisher: Je nach Gemeinde ist auch eine Ratenzahlung für die neue Straße möglich. Florian Herrmann von der CSU, Vorsitzender im Landtagsausschuss für Kommunale Fragen, hat das mit ausgehandelt. Ein Abschaffung der Abgabe sieht auch er nicht.

"Weil es doch ein erheblicher Investitionsbedarf ist in die kommunalen Straßen - und weil die Anlieger an den Straßen auch einen Vorteil davon haben, wenn die Straßen verbessert sind. Es steigert auch den Wert des Objekts. Allerdings muss dies auch immer mit Augenmaß geschehen." Florian Herrmann, CSU, Vorsitzender im Landtagsausschuss für Kommunale Fragen

Ausgang offen

Gerade dieses Augenmaß vermissen sie, sagen die Geigers. Wenn sie am Ende 135.000 Euro zahlen müssen, dann muss sie das auch noch abstottern, sagt Elisabeth Geiger, die Tochter.

"Also, es wird hier nicht nur über das Leben von meinen Eltern entschieden, sondern auch über meine Zukunft - ob ich mal bauen kann und einen Kredit aufnehmen oder ob ich den weiter abzahle." Elisabeth Geiger

Welche Aussicht die Klage vor den Bayerischen Verwaltungsgericht hat, ist derzeit völlig offen.