Am Amtsgericht Straubing sind am Mittwoch drei Hauptverhandlungen gegen sechs Tierrechtsaktivisten mit Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen zu Geldstrafen zu Ende gegangen. Die Aktivisten gehörten zu einer größeren Gruppe, die am 22. Februar 2016 gegen den Wiederaufbau einer abgebrannten Hähnchenschlachtanlage im niederbayerischen Bogen protestiert hatten, indem sie Baukräne und einen Bürocontainer besetzten.
Verfahren teilweise eingestellt
Grund für die heutigen Hauptverhandlungen war, dass insgesamt sieben Aktivisten Einspruch gegen Strafbefehle des Amtsgerichts in der Sache eingelegt hatten. Eine Angeklagte zog diesen Einspruch jedoch gestern noch zurück, weshalb heute sechs Aktivisten vor Gericht standen. Letztlich wurde gegen zwei Angeklagte, denen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen worden war, das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt, wie das Amtsgericht Straubing und die Straubinger Polizei in einer Presseerklärung mitteilten. Drei Angeklagte wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen in Höhe von zehn, 20 und 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt, eine weitere Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu zwanzig Tagessätzen á 30 Euro.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig: Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft können Berufung oder Revision dagegen einlegen.
Schlange vor dem Amtsgericht wegen Sicherheitsvorkehrungen
Parallel zu der Verhandlung fand vor dem Gebäude des Amtsgerichts eine Versammlung von rund einem Dutzend Unterstützern der Angeklagten statt. Sie hielten Transparente hoch und verteilten Flyer an Passanten, auf denen Sätze wie "Das Schlachten beenden! - Gegen Wiesenhof und seine Welt der industriellen Tierhaltung" standen. Laut Polizei verliefen sowohl die Versammlung als auch die Gerichtsverhandlung friedlich und störungsfrei. Weil vorab schon im Internet zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen worden war, gab es am Gericht erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Alle Zuhörer wurden umfangreich kontrolliert und mussten Handys und Kameras abgeben. Die Einlasskontrollen zogen sich so in die Länge, dass sich eine Schlange vor dem Amtsgericht bildete. Einige Zuhörer warteten bis zu 30 Minuten in der Kälte. Die Straubinger Polizei hatte zudem Unterstützung von Bereitschaftspolizisten, Beamten der Kripo und weiteren Unterstützungskräften.