Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW seinen Höhepunkt erreicht: Am Donnerstag kam der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach München, um im Landtag Rede und Antwort zu stehen. Am Freitag war dann sein Nachfolger, Markus Söder (CSU), dran. Er war 2013 Finanzminister und damit maßgeblich am Verkauf der rund 32.000 Wohnungen beteiligt. Während im Untersuchungsausschuss eine Schlacht um Deutungshoheit und Details tobt, fühlen sich viele GBW-Mieter, als habe man sie aus den Augen verloren.
"Ich zieh um, ich kann mir das nicht leisten. Und ich weiß, dass schon mehrere weg sind. Ich glaub', schon sechs, sieben Familien sind hier weg aus dem Block. / Die machen mit uns, was sie wollen - ham sie auch bewiesen. / Das sind Spekulationsobjekte geworden. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern und nem Hund, ich find keine Wohnung." GBW-Mieter
Viele Mieter der GBW sind Rentner
Aus den Recherchen der letzten Jahre kennen wir Dutzende GBW-Mieter, diese Woche haben wir sie wieder kontaktiert. Viele GBW-Mieter sind Rentner, so wie Maximilian Maier, Manfred Poralla und Helmut Sporrer - alle drei weit über 80.
"Wir kennen uns seit 1953 (…) Also, Sie sehen, das soziale Umfeld das wäre dann alles zerbrochen." Helmut Sporrer
Die drei Freunde waren Staatsbedienstete, wurden etwa aus Landshut oder Nürnberg nach München versetzt. Seit den 1960er Jahren leben sie in der Bonner Straße, seit etlichen Monaten auf einer Baustelle.
"Hier sehen Sie den Schutt. Und die Bauteile, die jetzt oben am Dachgeschoss abgebaut und abgetragen worden sind." Maximilian Maier
Höhere Miete wegen Modernisierungsumlage
Trotz Baulärm, Dreck und ständiger Erschütterungen sind die drei Senioren froh, denn eigentlich wollte die GBW ihr Zuhause abreißen. Die Rentner wehrten sich, kamen zu "Jetzt red i" im BR Fernsehen und setzten sich durch. Nun müssen sie nicht ausziehen, zahlen aber bald deutlich mehr. Grund ist die sogenannte Modernisierungsumlage. Bei der GBW liegt sie in München zum Teil über vier Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Das kommunale Wohnunternehmen WBG Nürnberg verlangt maximal einen Euro von seinen Mietern. Außerdem steigt die Grundmiete - auch im Großraum Nürnberg. Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund berät immer mehr mittelfränkische GBW-Mieter.
"In vielen Mietverhältnissen gibt es seit dem Zeitpunkt der Veräußerung 2013 die dritte oder sogar schon vierte Mieterhöhung. Mit teils drastischen Erhöhungen um 15 Prozent und mehr. Das hat zur Folge, dass Mieter sich die Miete nur noch mit Mühe oder nicht mehr leisten können." Gunther Geiler, DMB Nürnberg und Umgebung
Mehr Kosten für Mieter seit Verkauf an Patrizia
Geiler hat Fälle ausgewertet, sie liegen dem BR vor. Ob Miete, Hauswart, Versicherungen - in allen Diagrammen steigt die Kurve seit dem Verkauf der GBW an die Patrizia und ihre Partner deutlich an. Diese Mieter haben demnach 2016 ein Fünftel mehr bezahlt als noch 2013. Einzelfälle, meint der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch im Untersuchungsausschuss:
"Der Vertreter des Mieterbundes hat bei 33.000 Wohnungen neun Fälle benannt, wo es aus seiner Sicht zu hoch war. Tut mir leid, aber da fehlt mir dann der Sinn dafür." Ernst Weidenbusch, CSU
Patrizia und Partner wurden nicht zur Dokumentation verpflichtet
Das Problem: Es werden nicht bei allen GBW-Mietern die Daten erfasst. Die Patrizia und ihrer Partner wurden beim Verkauf nicht verpflichtet, Mietentwicklung oder Abwanderung von Mietern zu dokumentieren. Stattdessen sieht die umstrittene Sozialcharta bayernweite Durchschnittswerte vor. Für Maximilian Heisler vom Bündnis bezahlbares Wohnen ein Versäumnis der Staatsregierung:
"Wenn wirklich diese Zahlen von Belang sind und wirklich Interesse von Seiten der Staatsregierung und an diesen Zahlen besteht, muss eine (…) Konferenz einberufen werden, wo diese Dinge zusammengetragen werden können, dass wir wirklich valide Aussagen haben." Maximilian Heisler, Bündnis bezahlbares Wohnen e.V.
Die GBW-Mieter in der Bonner Straße hat bisher niemand gefragt. Vom Untersuchungsausschuss bekommen sie wenig mit. Dort geht es um die Frage, ob Brüssel den Verkauf der GBW verlangt hat und ob nicht der Freistaat oder die Kommunen die Wohnungen hätten kaufen können.
Dokument beweist: Freistaat Bayern hätte Wohnungen kaufen können
Es gibt unter anderem einen Brief vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar, aus dem hervor geht, dass der Freistaat die Wohnungen hätte kaufen können, nur nicht zu einem überhöhten Preis. Die Staatsregierung sagt bis heute, die EU habe dem Freistaat verboten, die GBW zu kaufen. Aber ein Vermerk des bayerischen Finanzministeriums vom Januar 2012 liest sich anders: "(…) Ein ausdrückliches Verbot des Anteilserwerbs durch den Freistaat hat die EU-Kommission nicht ausgesprochen."
"Unter dem Aspekt der sozialen Absicherung dürfte sich der Freistaat in Zukunft nicht mehr von der Beteiligung trennen bzw. würde ein späterer Verkauf von negativer Presse begleitet. Zwar bliebe bei einem Erwerb rechtlich die GBW Vermieter gegenüber den Mietern, faktisch würde in den Augen der Mieter der Staat personifiziert durch Herrn StM jedoch in die Vermieterrolle 'rutschen' und für aller Mieteranliegen bzw. für jede unpopuläre, aber betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahme verantwortlich gemacht werden." Vermerk des bayerischen Finanzministeriums vom 31.1.2012, 10 Uhr
Der Vermerk des Finanzministeriums liegt BR Recherche vor. Darin werden politische Bedenken angemeldet: Mieterprobleme oder ein späterer Verkauf könnten dem damaligen Minister Söder zugerechnet werden und schlechte Presse zur Folge haben.
"Wenn man gar nicht versucht hat, dass vielleicht der Staat, die Kommunen die Wohnungen kaufen, dann muss ich sagen, dann ist es schlichtweg schon a Sauerei auf gut Bairisch gesagt." Maximilian Maier
Bald neuer Name für GBW?
Für die Mieter bleibt die GBW ein Abenteuer: Die Patrizia und ihre Partner sehen die GBW als Investment auf Zeit, sie planen einen Verkauf - nach 10, maximal 14 Jahren. Das steht in Firmenunterlagen, die dem BR zugespielt wurden. Zukunftsmusik, die nächsten Schritte stehen offenbar fest: Nach der Landtagswahl sind erste Luxusmodernisierungen geplant und es wird umfirmiert - das sagen GBW-Mitarbeiter, die lieber anonym bleiben wollen. Auch einen neuen Namen soll die GBW demnach bekommen: Davonia - so wie Da wohn i a. Oder auch nicht mehr.