Mit einem Drei-Stufen-Plan will Sozialministerin Kerstin Schreyer nun die Situation von gewaltbetroffenen Frauen verbessern.
Mehr Personal für Frauenhäuser
Zunächst geht es um Sofortmaßnahmen, die noch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel soll es mehr Personal für Frauenhäuser geben. Das Geld dafür ist bereits im ersten Nachtragshaushalt 2018 eingeplant. Mittel- und langfristig will die Ministerin die Plätze in den Schutzstellen, die Fachberatungsstellen und den Frauennotruf ausbauen: "Ich möchte für den Doppelhaushalt 19/20 einen relativ großen Betrag anmelden, um dann da auch einen Durchstoß zu machen."
Gegen häusliche Gewalt, Cybermobbing und Zwangsprostitution
Als dritte Stufe plant das Sozialministerium ein Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf häusliche Gewalt gegen Frauen beschränkt, sondern zum Beispiel auch Cybermobbing oder Zwangsprostitution angeht. Die Opposition im Landtag kritisiert, dass sie zu lange auf ein Konzept warten musste und nun Vieles noch zu ungenau sei. Auch bei den Sofortmaßnahmen, hat sich die SPD-Abgeordnete Ilona Deckwerth mehr erwartet: "Es muss jetzt schnell das, was schon längst klar ist, geschehen. Man lässt die Leute im Regen stehen."
Kritik: Mehr Details müssten im Konzept aufgenommen werden
Auch die Freien Wohlfahrtsverbände fordern die Staatsregierung auf, möglichst schnell noch mehr Geld nachzuschießen. Positiv bewertet Monika Meier-Pojda vom Sozialdienst katholischer Frauen, dass die Staatsregierung mittelfristig auch mehrere Täterberatungsstellen in Bayern einrichten möchte. Außerdem freut sie sich über die angekündigte Landeskoordinierungsstelle. "Die Vernetzung ist sehr wichtig. Es ist gut, so das Gesundheitssystem mit dem Jugendamt etc. zu verbinden."
Birgit Gaile von der Arbeiterwohlfahrt gibt der Ministerin aber noch eine Hausaufgabe mit: Nachtdienst beim Frauennotruf, besondere Maßnahmen für Suchtkranke, konkrete Zahlen wenn es um die Personalerhöhung geht - das alles und noch viele Details mehr müssten Eingang ins Gesamtkonzept finden. In dem Drei-Stufen-Plan habe sie das alles vermisst.
Finanzierung größter Streitpunkt
Dem nun vorgelegten 3-Stufen-Plan gehen mehrere Informationsgespräche der neuen Ministerin mit Vertretern der Landtagsfraktionen, aber auch der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände voraus. Größter Streitpunkt dabei - wie so oft: die Finanzierung. Die Staatsregierung sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht und will diese - wie Schreyer anmahnt - "nicht aus ihrer Verantwortung lassen".
Die Kommunen wiederum erwarten sich mehr Geld vom Staat und sehen sich finanziell nicht im Stande, noch mehr in die Hilfssysteme zu investieren. "Ärgern tut es mich, wenn ich höre, dass ein Kreistag um genau die Summe, die wir erhöht haben, die Mittel senkt. So darf es nicht laufen! Wenn wir hier Geld in die Hand nehmen, muss es ein Add-on sein und nicht, dass die Kommune dann die Mittel senkt", so Schreyer.
Fehlende Frauenhäuser in Bayern
In Bayern werden jährlich etwa 140.000 Frauen Opfer von Gewalt, schätzen Experten. Da es im Freistaat zu wenig Plätze in Frauenhäusern gibt, werden jedes Jahr ungefähr genauso viele Frauen abgewiesen wie aufgenommen - und zwar um die 1.500 Hilfesuchende.