In der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg sind Flüchtlingen wohl jahrelang rechtswidrig Sozialleistungen vorenthalten worden. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe 30 Fälle von Anwälten prüfen lassen, heißt es in einer Presseerklärung.
Rückwirkende Zahlungen
Das Sozialamt der Stadt Bamberg hat nun damit begonnen, die Kürzungen aufzuheben. Die einbehaltenen Leistungen sollen nun rückwirkend ausgezahlt werden. Das Sozialamt erklärte auf Anfrage, es sei ein Verfahrensfehler unterlaufen.
Rechtswidrige Kürzungen
Das Landessozialgericht hatte in einem Eilverfahren Ende März die Kürzungspraxis der Behörde als "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrig eingestuft. Laut Sozialamt geht es um 80 Personen.
Sozialamt: Abgeschobene "auf dem Gewissen"
Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass das Bamberger Sozialamt bereits einige Abgeschobene "auf dem Gewissen" habe. "Wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der Rechtsweg verschlossen", so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.