Bayern, Boden und Beton - Wie viel Zersiedelung verträgt das Land?

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Flächenfraß: Obergrenze auch unter Experten umstritten

Der Flächenverbrauch in Bayern muss gesenkt werden. In diesem Punkt waren sich die Experten im Umweltausschuss des Landtages einig. Allerdings blieb umstritten, ob hierfür eine Obergrenze notwendig ist, wie sie das Volksbegehren der Grünen vorsieht.

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Schleichende Entwicklung

Eine Befürworterin ist Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Für sie ist es nämlich auch eine Frage der Wahrnehmung:

"Es ist nicht wie ein Chemieunfall, wo alle die Hände über den Kopf zusammenschlagen: Hier muss was getan werden! Es ist vielmehr eine schleichende Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass irreversiblen Schäden haben, und zwar sehr hohe Schäden." Jana Bovet, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung

Vorschlag der Expertin: Flächenhandel

Flächenhandel wäre eine Möglichkeit. Bovet plädierte dafür, eine Art Flächenhandel unter den Kommunen einzuführen. Das würde die Kommunen dazu zwingen, sehr sparsam mit Flächen umzugehen. Dies sei auch das Ergebnis eines Versuches mit 87 Kommunen gewesen:

"Und ich war höchst beeindruckt und erfreut, weil durch die Bank alle Kommunen gesagt haben: 'Wir kommen mit dem Instrument zurecht. Und wir haben zum ersten Mal die Folgekosten berechnet. Wir haben geschaut, was kostet denn mein Baugebiet, stimmt es denn eigentlich, dass ich durch die zugezogene Bevölkerung so einen Gewinn mache?'" Jana Bovet, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung

Freiwillige Maßnahmen nicht zielführend

Eingriff in die kommunale Planungshoheit? Auch Manfred Miosga von der Universität Bayreuth glaubt, dass freiwillige Maßnahmen nicht zielführend sind:

"Alle bisherigen Erfolge sind mangelhaft. Deshalb plädiere ich auch für verbindliche Vorgaben für die Flächeninanspruchnahme, wie es das Volksbegehren vorsieht. Allerdings bin ich mit dem Mechanismus des Volksbegehrens nicht ganz einverstanden." Manfred Miosga, Geographie-Professor an der Universität Bayreuth

Miosga meint damit, die Festschreibung, den Flächenverbrauch innerhalb von zwei Jahren auf unter fünf Hektar täglich in Bayern zu halbieren. Das würde aus seiner Sicht die Kommunen überfordern.

Vorbehalte des Städte- und Gemeindetags

Aus diesem Grund wehren sich auch der Städte- und der Gemeindetag ausdrücklich gegen so eine Obergrenze. Sie sehen die Planungshoheit der Kommunen gefährdet. Ob das so ist, das prüft gerade der Verfassungsgerichtshof. Nur wenn die Planungshoheit der Kommunen nicht unzulässig eingeschränkt wird, ist das Volksbegehren der Grünen zulässig.