In einem Antrag an Oberbürgermeister Christian Schuchardt fordert Sebastian Roth von den Linken die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung – bewusst vor einer landesweiten Regelung.
Volkach setzt Bescheide aus
Denn wenn die Stadt ihre Satzung beibehält, dann könnte es passieren, dass Würzburger Bürger zur Kasse gebeten werden, obwohl das Aus für die Gebühren bereits in Sicht sei, so die Linke. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Stadt Volkach aus diesem Grund alle Bescheide mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Hier sorgt derzeit der Straßenausbau im Ortsteil Astheim für Unmut, weil Anwohner bis zu 40.000 Euro zahlen sollen.
Auch die Freien Wähler wollen nicht darauf warten, bis die CSU im Landtag das Ende der Straßenausbaubeiträge beschließt. Sie haben gestern ein Volksbegehren gestartet.