Der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Dom war eine von mehreren Protestaktionen bundesweit. Weitere Kundgebungen fanden in Nürnberg, Augsburg und München statt. Der Grund: Gestern) wurden erneut 15 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Es war die insgesamt 13. Sammelabschiebung seit Dezember 2016.
Bedingungsloses Bleiberecht gefordert
Diesmal waren nach Informationen der "Initiative Bleiberecht" in Würzburg mindestens fünf abgelehnte Asylbewerber aus Bayern darunter. Redner in Würzburg plädierten für ein bedingungsloses Bleiberecht und verurteilten die Kriminalisierung des legitimen Protests gegen Abschiebungen durch Polizei und Politik, wie zuletzt in Ellwangen und Deggendorf geschehen.
Viele Medien hätten entgegen jeder journalistischen Grundsätze die Darstellungen der Ellwangener Polizei übernommen. Ein völlig falsches Bild darüber, was in Ellwangen passiert ist, sei im Nachhinein nur sehr zögerlich revidiert worden. Solche Fehlmeldungen spielten den Populisten in die Hände und seien Sprengstoff für eine Demokratie.
Erhitzte Debatte nach Ellwangen
Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen hatte einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte harsche Kritik an Unterstützern. Er bezeichnete sie als "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie, die bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Widerspruch kam unter anderem von der SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU durchschaubaren Populismus und seinerseits eine Missachtung des Rechtsstaates vor. Mittlerweile stellten zwei Anwälte Strafantrag gegen Dobrindt. Seine Äußerungen über die "Anti-Abschiebe-Industrie" erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung.