Die CSU will auf ihrer Klausurtagung in Seeon Anfang Januar rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Sie beruft sich dabei auf ein Papier für die Klausur, in dem die CSU fordert, den Bildungsföderalismus zu erhalten.
"Schulpolitik ist und bleibt Ländersache. Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots lehnen wir ab." Seeon-Papier der CSU
Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich.
SPD will Kooperationsverbot kippen
Die SPD hatte in den letzten Monaten wiederholt Druck auf die Union ausgeübt, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gemeinsam abzuschaffen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wirbt für eine Aufweichung.
"Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken." Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg
In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik.
Seehofer: Nicht mehr Zentralismus
Die Unionsländer sind gegen eine solche Änderung des Grundgesetzes. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet mehr Kooperation akzeptabel aber nicht mehr Zentralismus.
"Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder." Horst Seehofer
Nicht an den Schwächsten orientieren
Das Seeon-Papier fordert deshalb eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik, die linke Bildungspolitik sei gescheitert.
"Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten in der Bildungspolitik, sondern an der Spitze." Seeon-Papier der CSU