Mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss rechnet die Bundesagentur für das Jahr 2018. Und nachdem im laufenden Jahr am Ende wahrscheinlich sogar 4,8 Milliarden Plus stehen werden, wächst die Rücklage der Nürnberger Arbeitsbehörde. Bis zu einem gewissen Maß ist das gut so, da sind sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat einig.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte sinken
Wenn allerdings eine Reserve von 20 Milliarden erreicht ist, was laut dem heute beschlossenen Haushalt zum Jahreswechsel 2018/19 der Fall sein könnte, dann wäre eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent möglich. Bei guter Wirtschaftspolitik und damit noch mehr Beschäftgung, so Peter Clever von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände an die Adresse der künftigen Bundesregierung, könnte der Beitrag sogar auf 2,5 Prozent gedrückt werden.
Jobcenter sind unterfinanziert
Ganz anderer Meinung DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die zur Zeit den Vorsitz im BA-Verwaltungsrat innehat. Sie will die finanziellen Spielräume nutzen, um wieder mehr Menschen in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen zu lassen. Mittlerweile bekommt das nur noch ein Drittel der knapp 2,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Der Rest lebt von Hartz IV und wird von den JobCentern betreut. Die sind unterfinanziert - sind sich Verwaltungsrat und Vorstand der Bundesagentur einig. Auch die Vertreterin des Arbeitsministerium räumte das heute ein.
Haushalt muss von Bundesregierung genehmigt werden
Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 39 Milliarden Euro muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden. Das gilt als Formsache.