"Ich stehe nach wie vor auf dem Boden unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung", so äußert sich die suspendierte Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller gegenüber dem BR und begründet damit, dass sie gegen ihre Suspendierung Rechtsmittel einlegen wird. Noch im September habe man ihr gegenüber ausdrücklich von einer Suspendierung und Amtsenthebung Abstand genommen. Weitere Erklärungen werde sie zur Zeit nicht abgeben.
Amtsenthebung und Disziplinarklage
Gestern hatte die Landesanwaltschaft mitgeteilt, dass Monika Zeller vom Dienst suspendiert und vorläufig des Dienstes enthoben wird. Außerdem wird gegen sie eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben, mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis".
Anträge auf gelben Schein gestellt
Laut Mitteilung kommt die Landesanwaltschaft zu dem Schluss, dass die Bürgermeisterin der Reichsbürgerbewegung nahesteht. Unter anderem soll sie für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt haben und dabei für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben.
Parteikollege: Keine verbotenen Taten begangen
Berthold Ziegler, der zweite Vorsitzende der Freien Wähler im Kreisverband Oberallgäu und Parteikollege von Monika Zeller, sieht genau diesen Beweis kritisch. Der Grund: Der gelbe Schein wird in Deutschland offiziell ausgestellt und zum Beispiel benötigt, wenn man in einem anderen Bundesland Beamter werden möchte.
Bislang nie durch Thesen der Reichsbürger aufgefallen
Nicht erklärbar sind für ihn dagegen die Angaben von Monika Zeller, die bei ihrer Staatsangehörigkeit etwa auch die Zugehörigkeit zum Königreich Bayern angegeben hatte. Allerdings sprächen die Angaben nach Zieglers Meinung absolut dagegen, wie Monika Zeller handle, wie sie sich gebe und wie sie ihre politische Meinung darlege. Wenn sie eine Reichsbürgerin wäre, wäre das schon irgendwann zutage getreten, so Ziegler gegenüber dem BR.
Verdacht wirft schlechtes Licht auf Freie Wähler
Allerdings werfe der Verdacht gegen Monika Zeller ein schlechtes Licht auf die Freien Wähler, egal ob berechtigt oder nicht. Wie der Verdacht gegenüber der Landesanwaltschaft wieder ausgeräumt werden könne, sei ihm unklar. Gegenüber ihren Parteikollegen habe sich Monika Zeller deutlich von der Reichsbürgerbewegung distanziert. Mehr, als dass sie nicht dazu gehöre, werde sie aber nicht sagen können. Wenn die Landesanwaltschaft das nicht glaube, dann sei es für die Landesanwaltschaft nicht glaubhaft.