Die Bezirksräte stimmten etwa dafür, dass Entscheidungen über die Auslagerung von Unternehmensteilen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Verwaltungsrat beschlossen werden müssen. Auch der Bezirkstag muss in dem Fall mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Eine Mehrheit segnete eine entsprechende Satzungsänderung und eine Anpassung der Geschäftsordnung des Bezirkstags ab. Die Bezirksräte sprachen sich außerdem dafür aus, dass der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens in Zukunft informiert werden muss, wenn Verträge mit außertariflicher Bezahlung abgeschlossen werden. Auch muss der Verwaltungsrat von sogenannten Überlastungsanzeigen in Kenntnis gesetzt werden, also wenn Beschäftigte über zu hohe Arbeitsbelastung oder Probleme klagen.
Ombudsstelle abgelehnt
Dass die Bezirksräte den Änderungen zustimmen, kam überraschend. Noch vor einer Woche waren die Anträge von SPD und Grünen bei Beratungen des Bezirksausschusses abgelehnt worden. Dem Bezirkstag lag deshalb die Empfehlung vor, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Nur den Antrag der Grünen, eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, lehnten die Bezirksräte ab. An diese Ombudsstelle hätten Beschäftigte der Bezirkskliniken anonym Mängel im klinischen und nichtklinischen Bereich melden sollen.
Rege Diskussion
Der Abstimmung war eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der Maßnahmen vorausgegangen. Während SPD und Grüne argumentierten, die Maßnahmen sorgten für mehr Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung, vertrat die CSU die Meinung, die bisherigen Kontrollinstrumente seien ausreichend. Die veränderte Satzung tritt in Kraft, sobald sie im mittelfränkischen Regierungsamtsblatt veröffentlicht wurde.
Eckdaten für Bezirkshaushalt
Der umstrittene Klinikchef Helmut Nawratil war in der Sitzung heute (26.10.2017) im Bezirksrathaus in Ansbach kein Thema. Aber über Geld sollte gesprochen werden. Die Bezirksräte wollten sich auf die Eckdaten des Bezirkshaushalts für das kommende Jahr verständigen. Ergebnisse sind noch nicht bekannt.