Noch sind es rund drei Monate, bevor Markus Söder in der Staatskanzlei den Stab von Horst Seehofer übernehmen soll. Am Rande des Parteitages in Nürnberg vergangene Woche drehte sich aber vieles schon um die Frage: Wie sieht das neue Kabinett aus? Und daran schließen natürlich weitere Fragen an: Bindet Söder seine innerparteilichen Rivalen ein? Oder bedient er Getreue, die ihn auf dem Weg nach oben unterstützt haben?
„Wir haben in der CSU-Fraktion derzeit zwei Gruppen“, scherzt einer, der schon lange dabei ist: „Die amtierenden Kabinettsmitglieder und die zukünftigen.“ Der Witz, wonach Markus Söder auf dem Weg nach oben so viele Kabinettsposten versprochen hat, dass man die Verfassung erweitern müsste - er ist in diesen Tagen aus den Fluren des Landtages kaum wegzubekommen. Da mag Söders Umfeld noch so heftig widersprechen.
Nur eine Neubesetzung?
Doch theoretisch könnte Söder nach seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr auch nur einen Posten neu besetzen: seinen eigenen bisherigen als Finanzminister. Diese Variante hätte aus Söders Sicht den Vorteil, dass er im Herbst nach den Wahlen mehr Spielraum hätte; und dass alle Abgeordneten für den Wahlkampf brennen, um vielleicht ins Kabinett aufzurücken.
Nicht zuletzt würde er dann auch nicht Gefahr laufen, frisch gekürte Kabinettsmitglieder wieder aus der Ministerrunde herausnehmen zu müssen - denn im Falle einer Koalition hätte die CSU ja weniger Posten zu vergeben als bei der derzeitigen absoluten Mehrheit.
In diese Richtung dürften auch die Überlegungen von Ilse Aigner gehen. Die Bezirkschefin Oberbayern sitzt fest im Sattel - aber eben im Wirtschaftsministerium, ein Amt, das bei einer Koalition schnell zur Verhandlungsmasse werden könnte.
Joachim Herrmann als Innenminister gilt als gesetzt, mit der Fraktion fremdelt Aigner, ein Wechsel zurück nach Berlin gilt als unwahrscheinlich - bleibt eigentlich nur noch das Finanzministerium als Schlüsselressort. Manche in der CSU sagen sogar sie müsse es sich greifen, weil Söder es ihr gar nicht verwehren könnte, um die Oberbayern-CSU einzubinden. Ohnehin erwarten viele, dass Söder auf Aigner zugeht, um die gespaltene Partei zu einen - in seiner Rede am Parteitag hat er sie bereits in einem Atemzug mit Herrmann erwähnt.
Allzweckwaffe Marcel Huber
Entschieden ist noch nichts, auch wenn die Gerüchte wie Pilze aus dem Boden schießen. Wenn holt Söder als Chef in die bayerische Staatskanzlei und macht ihn somit zu seinem wichtigsten Mitarbeiter? Albert Füracker? Georg Eisenreich? Und was wird dann aus dem derzeitigen Staatskanzleichef Marcel Huber, auch ein Oberbayer?
Die Personalie Huber zeigt, wie kompliziert das Machtgefüge ist, auf dem Söder jetzt seine Mosaik basteln muss. Der Staatskanzleichef gilt als loyal, integer und zuverlässig - und ist damit nicht nur Seehofers, sondern auch Söders Allzweckwaffe. Bei ihm zuhause stapeln sich Ernennungsurkunden: Staatssekretär Umwelt, Staatssekretär Kultus, Staatskanzleichef, Umwelt- und Gesundheitsminister, Umweltminister, wieder Staatskanzleichef - kurzum: da könnte quasi noch jedes andere Ressort dazukommen.
Was macht Barbara Stamm?
Nicht zuletzt: Sollte die CSU einen Nachfolger für Landtagspräsidentin Barbara Stamm finden müssen, fällt auch oft der Name Huber. Die Unterfränkin hat sich noch nicht entschieden - und sollte sie weitermachen, tritt sie erneut nur auf der Liste an; dann bräuchte die CSU um die 45 Prozent, damit Stamm eine Chance hat, wieder in den Landtag zu kommen. Sollte sie das schaffen, wäre Stamm für eine weitere Amtszeit gesetzt.
Wenn nicht und dann auch noch die AfD im Landtag sitzt, ist ähnlich wie im Bund mit Wolfgang Schäuble wohl jemand mit Erfahrung und Autorität gefragt. Dazu jemand, der Demokratie und Debattenkultur nach außen glaubhaft stärkt und bei den Oppositionsparteien Vertrauen genießt. Kleine Randnotiz: Marcel Huber startet gerade als Staatskanzleichef einen großen fraktionsübergreifenden Bürgerdialog zum Jubiläumsjahr des Freistaates 2018.
Landwirtschaftsminister Brunner - ein weiteres Fragezeichen
Alles hängt also irgendwie mit allem zusammen - und vieles wird erst mal vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Berlin abhängen. Selbst Kabinettmitglieder, die eigentlich 2018 aufhören wollten, denken jetzt doch wieder ans weitermachen. Zum Beispiel Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Er werde sich über Weihnachten mit seinen Freunden im Landkreis beraten, so der Niederbayer zum BR: „In den letzten Tagen, Wochen und Monaten ist der Druck ziemlich groß geworden. Gerade aus meiner Heimatregion aber auch aus ganz Bayern kamen durchaus Bitten weiterzumachen und gerade auch für Landwirtschaft und ländlichem Raum im Kabinett das Beste zu tun.“
Markus Söder dürfte den Sinneswandel wohl nicht so gerne hören. Im Zweifel ein Posten weniger, den er vergeben kann.