Bayerns Finanzminister Markus Söder hat das Wort „Rekord“ zunächst gar nicht in den Mund genommen – so sehr ist es inzwischen Routine geworden, dass die Steuereinnahmen im Freistaat immer weiter steigen. Der CSU-Politiker mahnt zur Zurückhaltung: Man dürfe nicht vergessen, dass Bayern wächst und investieren muss:.
„Neben Bauprojekten, die wir zu finanzieren haben, gilt es vor allem, die Entwicklungsgeschwindigkeit, die wirtschaftlich stark ist, auch mit der sozialen Entwicklung anzupassen: Wohnraum beispielsweise, Verkehrsqualität.“ Markus Söder, Bayerischer Finanzminister
Besserer Personennahverkehr und mehr Wohnungen sind aus Söders Sicht wichtige Schwerpunkte für die kommenden Jahre.
Keine höhere Zahlungen in Länderfinanzausgleich
Wie viel Geld von den Mehreinnahmen am Ende übrig bleibt, wird stark von den Vereinbarungen einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund abhängen. Dort würden die Parteien ja ebenfalls gerne Geld verteilen. Höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich jedenfalls kommen auf Bayern wegen der Mehreinnahmen nicht zu. Die Landtags-Grünen kommentierten, die Steuermehreinnahmen seien erfreulich – gäbe es mehr Finanzbeamten könne die Bilanz aber noch besser sein.