Sitzung des Untersuchungsausschusses "Ei"

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Bayern-Ei-Skandal: Seehofer sieht keine Versäumnisse

Horst Seehofer hat bei seiner Aussage im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss das Umweltministerium in Schutz genommen. Die Opposition kritisiert, Seehofer wolle sich aus der Verantwortung stehlen. Von Nikolaus Neumaier und Michael Bartmann

Über dieses Thema berichtet: Bayern kompakt am .

Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer gab im Untersuchungsausschuss Bayern-Ei des Landtags brav Auskunft. Er beantwortete vor allem Fragen der SPD, die ihm vorwarf, sich aus der Verantwortung zu reden. Er erklärte dazu, dass es immer darum gegangen sei, alle Schritte transparent zu machen und keine Ermittlungen zu behindern. "Es gab nie den Versuch oder die Anweisung von mir irgendetwas zuzudecken oder zu verheimlichen", sagte er. Zweifel am Vorgehen des Umweltministeriums kamen ihm nicht.

Seehofer: Nach Recht und Gesetz gehandelt

In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Seehofer berichtete, er habe erstmals im Frühsommer 2015 formal von dem Skandal erfahren, im Rahmen einer förmlichen Kabinettsbefassung. Derartige Sachverhalte lägen primär in der Ressortverantwortung. Der Ministerpräsident müsse sich auf die Frage konzentrieren, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Und das sei aus seiner Sicht "zu jedem Zeitpunkt" der Fall gewesen, betonte der CSU-Politiker.

Opposition mit Seehofers Auftritt nicht zufrieden

Die Opposition kritisierte Seehofers Auftritt. Der SPD-Politiker Florian von Brunn klagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden, und spreche nur von Optimierungen, die später vorgenommen worden seien. "Das ist schwach. Tatsächlich wurde der Schutz der Menschen wegen der Schwarzen Null im Haushalt vernachlässigt." Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident "die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums" akzeptiert. Und Rosi Steinberger (Grüne) monierte: "Ministerpräsident Seehofer hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung wollte und will keiner übernehmen."

Letzte Sitzung im Mai

Mit Seehofers Befragung steht die Aufklärungsarbeit um den Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss. Das Gremium muss seine Arbeit auch bis Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen. Für 17. Mai ist deshalb die letzte Sitzung des Gremiums geplant, die Schlussdebatte im Plenum soll nach derzeitigem Stand am 6. Juni sein.