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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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BAMF-Skandal: Erster Bericht erreichte Zentrale im Februar

Hunderte unrechtmäßige Asylbescheide soll eine Beamtin in Bremen erteilt haben. Seit Monaten schon ermittelt die Staatsanwaltschaft. Doch wann erfuhren die BAMF-Zentrale in Nürnberg und Innenminister Seehofer von dem Verdacht? Von Rainer Aul

Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wusste offenbar bereits Ende Februar davon, dass die Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in der Bremer Filiale des Amtes ein größeres Ausmaß annimmt als zunächst vermutet. Nach Angaben des BAMF Nürnberg sei der erste Bericht über die Vorgänge in Bremen am 25. Februar eingegangen. Das teilte das Amt auf Anfrage des BR-Studio Franken mit. Das Dokument sei einen Tag später der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden, hieß es weiter.

Brisanter Bericht von Josefa Schmid

Dabei scheint es sich um den Bericht zu handeln, der von Josefa Schmid verfasst wurde, der damaligen kommissarischen Leiterin des Bremer BAMF. Darin war vom "größten Flüchtlingsskandal der Bundesrepublik Deutschland“ zu lesen. Schmids Angaben zufolge habe sie selbst allerdings keine Antwort auf ihr Schreiben erhalten und sich deshalb Anfang März an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Hort Seehofer gewandt. Doch auch von der Staatskanzlei sei ihr nicht geantwortet worden. Auch eine Terminanfrage bei Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sei unbeantwortet geblieben.

Wann hat Seehofer davon erfahren?

Obwohl Schmid mehrfach versuchte, Kontakt mit dem direkten Umfeld von Seehofer zu erhalten, soll dieser erst am 19. April von den Vorgängen in Bremen erfahren haben. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Ministerium und das BAMF seien mit Hochdruck dabei, die Vorfälle um die Außenstelle Bremen aufzuklären, teilte das Amt weiter mit. Es gehe dabei "um eine möglichst zügige objektive Aufarbeitung und Aufklärung des Sachverhaltes.“ Dass Josefa Schmid zwischenzeitlich ihres Bremer Amtes enthoben wurde, sei "aus Fürsorgegründen“ geschehen. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium sei man zu der Überzeugung gekommen, dass Schmid selbst zunehmend Gegenstand der Berichterstattung sei und zu ihrem eigenen Schutz aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen werden müsse. Josefa Schmid selbst ist da offenbar anderer Ansicht. Sie klagt aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen auf die Rückkehr an ihre alte Stelle in der Hansestadt.