Wie die Nürnberger Nachrichten und das ZDF-Magazin Frontal 21 berichten, soll sich der Regionspräsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), im Juli 2016 mit einer E-Mail an den damaligen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, gewandt haben. In der E-Mail berichtete der Politiker, dass ein Abschiebeversuch durch die Außenstelle in Bremen abgebrochen worden sein – obwohl diese nicht zuständig war.
Untersuchungen sollen eingeleitet worden sein
Als Antwort erhielt Jagau eine E-Mail eines Abteilungsleiters des BAMF. Frank-Jürgen Weise soll darin den Mitarbeiter den Eingang von Jagaus Schreiben bestätigen lassen. Die Sachverhalte verlangten eine tiefergehende Untersuchung, die bereits eingeleitet wurde, heißt es in der E-Mail weiter, die den Nürnberger Nachrichten und Frontal 21 vorliegt. Wegen der "Bedeutung der Angelegenheit" könne eine Untersuchung allerdings etwas dauern. Man sei jedoch bemüht, "die Untersuchungen zügig voranzutreiben".
Weise will sich nicht erinnern
Auch später soll Jagau immer wieder Hinweise an die BAMF-Zentrale weitergeleitet haben. Frank-Jürgen Weise, der bis Ende 2016 der Leiter des BAMF war, könne sich an den Briefverkehr nicht erinnern, erklärte sein Büro auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten und Frontal 21. Ihm sei auch Herr Jagau nicht bekannt.
Fehlerhafte Asylanträge an Bremer Außenstelle
Im April war bekanntgeworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Der Innenausschuss des Bundestages hat für kommende Woche eine Sondersitzung zu dem Thema anberaumt. Dann wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Parlamentariern Rede und Antwort zur BAMF-Affäre stehen müssen.