In einem offenen Brief wendet sich der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Chefin der Nürnberger Behörde, Jutta Cordt. Darin wehren sich die Personalvertreter dagegen, dass die Beschäftigten im BAMF unter den Generalverdacht gestellt würden, "inkompetent und willkürlich zu handeln".
BAMF-Führungskräfte sollen zur Verantwortung gezogen werden
Es müssten die Verantwortlichen auf Führungsebene zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von ihrer Funktion, heißt es wörtlich. "Wir fordern Sie auf, alle sogenannte Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben." Dabei gehe es nicht nur um den Skandal der Bremer BAMF-Außenstelle. Bis heute würden unter Zeitdruck und Androhung dienstlicher Sanktionen Asylverfahren durchgeführt. Und dies geschehe, seit Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise im Jahr 2015 Präsident der Asylbehörde wurde.
Neuanfang von Cordt gefordert
Bis heute werde den "Erledigungen" absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet, schreibt der Gesamtpersonalrat. Dieser appelliert in dem dreiseitigen Schreiben an die BAMF-Präsidentin, das dem BR Studio Franken vorliegt, einen Neuanfang mit den Beschäftigten zu gewährleisten.
Qualität als Priorität
Weiterhin solle künftig der Qualität absolute Priorität eingeräumt werden, was gut ausgebildete Mitarbeiter voraussetze. Fehler aus der Vergangenheit müssten auch beim Überprüfen der Asylbescheide korrigiert werden, und nicht per Dienstanweisung gezielt verhindert werden.
BAMF-Gesamtpersonalrat fordert Mut zur Wahrheit
Das Vertrauen in die Arbeit des Amtes und die Rechtsstaatlichkeit könne nur durch den Mut zur Wahrheit wieder hergestellt werden. Die Präsidentin und ihre Vorgänger müssten eingestehen, dass sie es in der kurzen Zeit nicht geschafft hätten, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchzuführen, so der Gesamtpersonalrat des BAMF. Bislang hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf eine entsprechende Anfrage des BR-Studio Frankens keine Stellung bezogen.