Die Bürgerinitiative lehnt den Neubau einer Moschee ab, weil sie im Moschee-Dachverband DITIB den verlängerten Arm Erdogans sehen und damit einen Verbreiter eines politischen Islams in Deutschland. Aber es geht da auch um tiefsitzende Islamisierungsängste. Der Bürgerbegehren-Initiator Werner Göpel hat bei der Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid gesagt, der Koran biete die "Lizenz zum Töten". Es ist also viel Emotion im Spiel. Und es geht auch darum, dass die Gegner grundsätzlich keine große sichtbare Moschee in Kaufbeuren wollen. Sie stoßen sich an dem geplanten Minarett und der großen Kuppel und wollen - wie sie sagen - einen monströsen Prunkbau in Kaufbeuren verhindern.
Keine Probleme mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Kaufbeuren
Die Moschee-Befürworter argumentieren: Es geht hier nicht darum, dass irgendein unbekannter Verein sich in Kaufbeuren breit macht, sondern es geht um die türkisch-islamische Gemeinde, die seit fast 40 Jahren in Kaufbeuren aktiv ist, mit der es bisher nie irgendwelche Probleme gegeben hat und die aus Platznot jetzt eben aus einem Mehrfamilienhaus mitten im Wohngebiet an den Stadtrand in ein Gewerbegebiet umziehen will.
Stadt Kaufbeuren hat Mitspracherecht bei Moschee-Gestaltung
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse betont immer wieder: Der Stadtrat wird das Grundstück der Gemeinde bewusst nicht verkaufen, sondern verpachten, es bleibt ein städtisches Grundstück, die Stadt hat damit größeren Einfluss auf die ganze Entwicklung des Areals und hat sich bei der Gestaltung der Moschee zusätzlich ein großes Mitspracherecht gesichert. Aus Sicht der Befürworter – zu denen auch ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Kirchen gehört – sei diese vom Stadtrat gewählte Lösung die Beste.
Ergebnis des Bürgerbegehrens ist völlig offen
Klar ist, sowohl die Moschee-Gegner als auch die aktiven Moschee-Befürworter werden auf jeden Fall zur Abstimmung gehen. Die Frage ist: Was ist mit denjenigen, die sich bis jetzt keine großen Gedanken über das Thema gemacht haben oder die Thematik bislang egal ist. Interessant wird es sein, ob die jeweiligen Seiten zusätzlich Leute mobilisieren können und wenn ja, wie viele.
Wahlbeteiligung ist einer der Knackpunkte
Bei einem Bürgerentscheid müssen immer mindestens 20 Prozent der Wahlbeteiligten entweder für Ja oder für Nein gestimmt haben, damit die Abstimmung gültig ist. Das heißt, um die Moschee zu verhindern, müssten 6.800 Kaufbeurer gegen die Grundstücksvergabe am Sonntag stimmen.
Auf der anderen Seite zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab: Bis Mitte der Woche haben schon knapp 4.300 Wähler Briefwahl beantragt. Das sind mehr als bei den bisherigen Bürgerentscheiden in Kaufbeuren.